Kommunalkredit bleibt beim Staat

Eigentlich war sie fein herausgeputzt: die Kommunalkredit Austria, der wirtschaftlich gute Teil der 2008 notverstaatlichten Gemeindefinanzierungsbank Kommunalkredit. Das Institut war von allen faulen Krediten befreit und schrieb 2012 einen Gewinn von 18,2 Millionen Euro.

Und doch fand sie keinen ernsthaften Käufer. Die staatliche Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag musste am Donnerstag die Privatisierung der Kommunalkredit abblasen. „Die Offerte waren nicht attraktiv. Im Interesse der Republik und der Steuerzahler haben wir den Verkauf gestoppt“, sagte Fimbag-Chef Klaus Liebscher zum KURIER. 250 Millionen Euro hat der Staat in die Kommunalkredit gesteckt. Auf 200 Millionen Euro ist der Wert der Bank inzwischen geschrumpft. Die potenziellen Käufer – angeblich zeigten fast ausschließlich internationale Hedge Fonds Interesse – dürften nicht einmal die Hälfte dieses Werts geboten haben. Die Differenz zwischen Kaufpreis und den 250 Millionen Euro Staatszuschuss wäre ein Verlust für die Steuerzahler gewesen. Und zusätzlich forderten die Bieter jede Menge Haftungen von der Republik.

Gang nach Brüssel

Wäre es nach der EU gegangen, hätte die Kommunalkredit schon Ende 2012 an Private verkauft werden müssen. Österreich hat informell eine Verlängerung bis Ende März erwirkt und zunächst einen Abschluss der Transaktion bis Jahresmitte angekündigt.

Brüssel könnte jetzt einen „Aufpasser“ in den Kommunalkredit-Vorstand setzen, der den Verkauf rasch durchzieht. Damit würde Österreich die Verfügungsgewalt über die Bank entzogen. Dies will Österreich auf jeden Fall verhindern.

„Wir bieten der EU an, dass die Kommunalkredit kein Neugeschäft mehr macht“, sagt Bank-Chef Alois Steinbichler. Die Überlegung dahinter: Wenn die Staatsbank Kommunalkredit nicht mehr um neue Kunden buhlt, verzerrt sie auch nicht den Wettbewerb am Bankenmarkt. Damit hofft man, die EU vom Entsenden eines Aufpassers abzubringen. Steinbichler betont, dass alle bestehenden Kundengeschäfte weitergeführt würden. Sobald sich die Bankenmärkte erholen, könnte ein neuer Privatisierungsanlauf gestartet werden.

Billig zu haben

Auch bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank stehen die potenziellen Käufer für die Österreich-Tochter nicht Schlange. Dem Vernehmen nach will der Infrastrukturfinanzierer Srei aus Indien den Österreich-Teil der Hypo kaufen. Auch eine Immo-Gruppe soll mitbieten. Zahlen wollen beide wenig. Wegen des Drucks der EU und der negativen Aussagen der heimischen Politik (Fekter: „Hypo ist Fass ohne Boden“) soll der Kaufpreis auf weit unter 100 Millionen Euro abgestürzt sein.