Haselsteiner, Gusenbauer und Co. klagen

Die unendliche Geschichte um den Verkauf der Good Bank der notverstaatlichten Kommunalkredit wird noch einmal spannend. Das unterlegene Österreich-Konsortium brachte vergangene Woche beim Wiener Handelsgericht gegen die Fimbag, die Bankenbeteiligungsholding der Republik, eine Klage ein. Auf Schadenersatz, Feststellung und Unterlassung.

Das Angebot des Konsortiums sei nachweislich falsch bewertet worden, wird auf der Basis eines Gutachtens argumentiert. Die Kläger hätten den höchsten Kaufpreis gelegt und somit den Zuschlag für die auf öffentliche Finanzierungen spezialisierte Bank erhalten müssen.

Prominente Investoren

Unter den verhinderten Käufern sind prominente Investoren. Die Führung hat Cudos, das Investmentvehikel von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, den Investoren Alon Shklarek und Andreas Frech plus Anwalt und ÖBB-Aufsichtsrat Leopold Specht. Finanziell sind die Privatstiftung des Bau-Tycoons Hans Peter Haselsteiner und die Strabag am stärksten engagiert. Sowie die grosso holding von Haselsteiner-Freund Erhard Grossnigg. Mit kleinen Beteiligungen sind noch der ehemalige steirische ÖVP-Politiker Herbert Paierl, Unternehmer und seit Kurzem Nicht-Mehr-Wirtschaftsbund-Mitglied, und der Gemeindebund an Bord.

Das Konsortium hatte rund 160 Millionen geboten, die Hälfte davon in Tranchen auf fünf Jahre aus den künftigen Gewinnen. Was abgezinst einem aktuellen Preis von rund 140 Millionen entspräche. Wurde aber von Patrick Bettscheider, Deutschlands härtestem Investmentbanker, ausgestochen. Bettscheider erhielt im März mit seiner englischen Interritus und der von einem Londoner Vermögensverwalter verwalteten irischen Trinity Investments um rund 125 Millionen Euro den Zuschlag. Die Letztentscheidung hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling. Der Kaufpreis liegt schon auf einem Treuhandkonto.

Die große Frage ist, wer bot tatsächlich mehr? Fimbag-Vorstand Klaus Liebscher sieht der Klage, die noch nicht bei ihm eingetroffen sei, "sehr gelassen" entgegen. Gestützt auf die Expertisen externer Berater (PwC und die Anwaltssozietät CMS) habe die Fimbag sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich "absolut korrekt entschieden". Neben der weiteren Strategie sei der Kaufpreis "das entscheidende Kriterium" gewesen. Sprich, wie viel die Steuerzahler bekommen.

Die biederen Gemeindefinanzierer hatten sich übel auf Zypern verzockt, die Bank wurde mit mehr als zwei Milliarden Euro vom Staat gerettet. In der im Gegensatz zur Kärntner Hypo rechtzeitig errichteten Abbau-Einheit liegen derzeit noch Assets im Wert von sechs Milliarden Euro. Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler macht einen guten Job. Ursprünglich lagerten in der Bad Bank toxische Finanzprodukte von 30 Milliarden Euro.

Auf Anordnung der EU durfte nur die Hälfte der Good Bank verkauft werden, weshalb jetzt weitere sieben Milliarden in die Abbau-Einheit wandern. Dabei handelt es sich hauptsächlich um langfristige Kredite an Länder, Gemeinden, Spitäler etc., die voraussichtlich verkauft werden. Wird nicht schwierig, die Ausfallsrate dieser Kredite liegt bei unter einem Prozent.

Steuerspar-Konstruktion?

Das Closing des Verkaufs wird sich noch bis mindestens Mitte Oktober ziehen. Finanzmarktaufsicht und EZB haben eben erst mit der Prüfung der Kapitalkraft der Käufer begonnen.

Die Zweckgesellschaft samt doppelstöckiger Eigentümerstruktur, die von den Käufern für den Deal in Wien gegründet wurde, riecht übrigens verdächtig nach einer Steuerspar-Konstruktion.