Wirtschaft
28.01.2015

Kommunalkredit: Die Gemeinden und die Heuschrecke

Viele Ängste um Verkauf - Österreich-Konsortium oder deutscher Investmentbanker?

Im Schatten der Kärntner Hypo geht völlig unter, dass die Republik Österreich seit Längerem versucht, die notverstaatlichte Kommunalkredit zu verkaufen. Der erste Anlauf scheiterte, der zweite Versuch könnte nun gelingen.

Der Verkauf dürfte zum Match zwischen einem bunt zusammengewürfelten österreichischen Konsortium und Patrick Bettscheider, einem der härtesten Investmentbanker Deutschlands, werden. Bettscheider übernahm im Vorjahr die Düsseldorfer Hypothekenbank, eine Abbau-Bank, und stemmte die größte Bankenakquisition in Deutschland seit der Finanzkrise.

Die heimischen Gemeinden und Bundesländer wollen einen Zuschlag an Bettscheider und seine Partner verhindern und haben schon die Lobbying-Maschinerie angeworfen. Die Kommunalkredit ist der größte Finanzierer der öffentlichen Gebietskörperschaften, zum Verkauf steht ein Kreditvolumen von 3,5 Milliarden Euro. Und die Tochter KPC wickelt jährlich 50.000 Förderfälle für die wichtigsten Umweltbereiche ab, vom Wasserwirtschaftsfonds bis zur thermischen Sanierung und CO2-Zertifikaten. Die biederen Kommunalbanker verzockten sich übel im Finanzcasino Zypern und wurden 2008 notverstaatlicht.

Rund 70 Prozent der 2150 Gemeinden sind Kunden der Kommunalkredit, schätzt Helmut Mödlhammer. "Die Gemeinden haben großes Interesse daran, dass die Bank an einen seriösen Käufer geht, der das Institut weiter führt", betont der Präsident des Gemeindebundes. Er befürchtet, dass ein Hedgefonds die Bank abwickelt und die Darlehen der Gemeinden weiterverkauft.

Die Kommunen sind über die KA sehr günstig finanziert, doch die Kreditverträge können nachverhandelt und verteuert werden. Außerdem könnte auf die Besicherungen durchgegriffen werden. Womit es ans Eingemachte der Gemeinden, Länder und deren Sondergesellschaften ginge.

Obendrein bekommt der neue Eigentümer über die KPC tiefe Einblicke in die Finanzkraft und Strukturen von Gemeinden und Unternehmen. "Daten und Wissen, das man weiterverkaufen kann" (Mödlhammer).

Davor warnt auch der steirische Landesrat Johann Seitinger. Er sitzt der Kommission der "Umweltförderung im Inland" vor, durch die alle Umweltinvestitionen der Wirtschaft müssen, die dann von der KPC abgewickelt werden. Diese "wichtige Verantwortung für die Infrastruktur" müsse in österreichischer Hand bleiben. Schließlich handle es sich um "Daten mit besonderer Sensibilität. Das einem Hedgefonds zu übertragen, birgt erhebliche Gefahren".

Einen österreichischen Bieter zu bevorzugen, widerspräche allerdings allen EU-Regeln. Auch die Verpflichtung zur Fortführung der Bank kann nicht rechtlich bindend in den Kaufvertrag geschrieben werden. Sehr wohl dagegen könnte ein Pönale fixiert werden, das mit der Republik Österreich zu teilen wäre. Damit würde eine Verschrottung wirtschaftlich uninteressant.

In den allen Bietern vorgelegten Entwürfen der Kaufverträge soll kein Schutz vor einem "Heuschrecken-Szenario" verankert sein, kritisieren Insider. Der Verkauf wird von der PwC gemanagt. Entgegen dem ursprünglichen Konzept der Weiterführung soll dieser Aspekt mittlerweile bei der Bewertung der Offerte kaum noch eine Rolle spielen, heißt es.

"Wir führen einen sehr transparenten Verkaufsprozess durch, der von verschiedenen Bietern gestaltet wird. Wir haben von allen Bietern Zusicherungen über die Fortführung des Bankenbetriebs verlangt und erhalten", sagt dazu Klaus Liebscher, Chef der zuständigen staatlichen Bankenholding Fimbag.

Im vom steirischen Ex-ÖVP-Politiker und Unternehmer Herbert Paierl aufgestellten Konsortium sind die Investmentgesellschaft Cudos des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer, der Bau-Tycoon Hans Peter Haselsteiner sowie mit einem winzigen Anteil der Gemeindebund an Bord. Die Hypo Niederösterreich warf bereits genervt das Handtuch, ihren Anteil übernahm der Baukonzern Strabag.