Kommission: Niedersachsen soll aus VW-Konzern aussteigen

GERMAY VOLKSWAGEN
Foto: APA/EPA/JULIAN STRATENSCHULTE Das Land Niedersachsen besitzt einen Anteil von 20 Prozent am Unternehmen.

Monopolkommission befürwortet Ausstieg von Land Niedersachsen bei VW. Ministerpräsident Kretschmann: Schlechte Luft sei nicht nur Schuld deutscher Autoindustrie.

Die deutsche Monopolkommission befürwortet einen Ausstieg des Landes Niedersachsen aus dem VW-Konzern. "Es wäre begrüßenswert, wenn sich Niedersachsen als Gesellschafter bei Volkswagen zurückziehen würde", sagte der Chef des unabhängigen Beratergremiums, Achim Wambach, der Süddeutschen Zeitung.

Er kritisierte einen zu starken Staatseinfluss. "Es gibt fast immer Interessenskonflikte", sagte Wambach. "Ich plädiere dafür, dass der Staat die Regeln setzt und die Wirtschaft dann machen lässt."

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Abstimmungen zwischen der Landesregierung in Hannover und dem VW-Konzern gängige Praxis sind. Das Land Niedersachsen besitzt einen Anteil von 20 Prozent am Unternehmen. Das sogenannte VW-Gesetz sichert dem Land zudem eine Sperrminorität bei wichtigen Fragen. Zuletzt gab es immer mehr Forderungen, dass Niedersachsen seine Anteile verkaufen soll.

Kretschmann: "Schwerstes Politikversagen"

GERMANY-AUTOMOBILE-DIESEL-POLITICS Foto: APA/AFP/AXEL SCHMIDT Winfried Kretschmann Der Ministerpräsident des südwestdeutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die deutsche Autoindustrie in Schutz genommen. Die schlechten Luftwerte in den Städten seien nicht ihr allein anzulasten, sagte der Grünen-Politiker ebenfalls der Süddeutschen Zeitung.

Die EU habe unter Mitwirkung der deutschen Bundesregierung Abgasgesetze gemacht, bei denen Ausnahmen die Regel geworden seien. "Das ist schwerstes Politikversagen", sagte Kretschmann. "Es gibt also tatsächlich eine Mitverantwortung des Staates."

(APA, dpa, AFP / sho) Erstellt am
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