Wirtschaft
19.12.2011

Kolportierte Sparpläne: ÖBB-Chef sauer

Christian Kern kritisiert die Einsparungs-Vorschläge der Regierung und ortet dahinter "politisches Schaulaufen".

Christian Kern, Chef der Österreichischen Bundesbahnen, ist sauer. Nachdem der KURIER in seiner Sonntagsausgabe berichtet hat (siehe Hintergrund), mit welchen Maßnahmen die Regierung im Bereich der Infrastruktur – und hier insbesondere bei den ÖBB – sparen möchte (z.B. Aufnahme- und Frühpensionsstopp, Privatisierung von ÖBB-eigenen Immobilien und Kraftwerken, etc.), will Kern die kolportierten Überlegungen nicht einfach so stehen lassen. „Die skizzierten, offenkundig aus Kreisen der Volkspartei stammenden Vorschläge zeigen, dass es hier mehr um ein politisches Schaulaufen, und weniger um eine von Sachlichkeit geprägte Diskussion geht“, sagt Kern zum KURIER.

Die Mehrheit der Vorschläge sei entweder längst umgesetzt oder überhaupt nicht machbar.

Als konkretes Beispiel nennt der ÖBB-Boss die Forderung, ÖBB-eigene Kraftwerke und Liegenschaften zu privatisieren: „Die Kraftwerke tragen zu einem positiven Ergebnis des Unternehmens bei, diese zu verkaufen wäre kontraproduktiv.“ Wer fordere, die Bundesbahnen sollten sich von nicht notwendigem Betriebsvermögen wie Liegenschaften trennen, der dokumentiere damit, dass er sich nicht mit den ÖBB beschäftigt: „Wir tun das längst, verkaufen seit Jahren Immobilien im dreistelligen Millionen-Bereich. In Wien sind wir mittlerweile der größte Immobilien-Entwickler.“

Ähnlich seriös sei die Forderung nach einem Aufnahmestopp beim Personal: „Jeder, der die ÖBB kennt, weiß, dass sich der Personalstand sei eineinhalb Jahren um 2200 Personen verringert hat, dass 25 Prozent unserer Mitarbeiter längst nicht mehr im ÖBB-Kollektiv-Vertrag sind, und dass wir zwei Mal hintereinander die Löhne und Gehälter reduziert haben. Das gab es noch nie.“

Tiefstand

Die Zahl der Neu-Aufnahmen sei auf einem historischen Tiefstand, ein völliger Aufnahmestopp sei aber kontraproduktiv. Kern: „Kündigt ein IT-Experte, dann kann ich ihn nicht einfach durch einen Buschauffeur ersetzen.“

Der geforderte interne Arbeitsmarkt sei bisher nicht zuletzt daran gescheitert, dass für solche Maßnahmen Rückstellungen gebildet werden müssten, für die man Eigenkapital brauche – aber genau das sei den ÖBB bisher verweigert worden.

Unausgegoren

Schützenhilfe bekam der ÖBB-Chef am Sonntag von der zuständigen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). In ihrem Büro hieß es, die Sparpläne bei den Bundesbahnen seien „unausgegoren“.

Bures Sprecherin wollte die kolportierten Spar-Vorschläge im Detail vorerst nicht kommentieren. Sie betonte aber, dass man es für „wenig hilfreich“ halte, „wenn täglich widersprüchliche, teils von Unkenntnis gekennzeichneten Meldungen kolportiert werden“.

Davon abgesehen sei völlig unumstritten, „dass jeder Euro fünf Mal umgedreht und Sparmöglichkeiten ausgelotet werden“.

Bures hatte schon am Freitag von der ÖVP „mehr Seriosität“ bei der Spardebatte über die ÖBB eingemahnt. Zurufe von außen seien „nicht förderlich“.

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