Wird von der Oppostion attackiert: Barbara Kolm, FPÖ-Vizepräsidentin der Nationalbank

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Wirtschaft
05/07/2019

Kolm-Spendenaffäre: Wer hat tatsächlich gezahlt?

Die Opposition fordert dringend Aufklärung über die Herkunft der Gelder im Umfeld der FPÖ-Vize-Nationalbankpräsidentin.

In der Spendenaffäre im Umfeld von FPÖ-Vize-Nationalbankpräsidentin Barbara Kolm gibt es eine Reihe ungeklärter Fragen. Der ÖVP-nahe Manager Peter Takacs erklärte gegenüber dem KURIER, keinen Cent für die Europa-kritische ACRE im EU-Parlament gespendet zu haben. Er scheint allerdings mit Datum vom 5. November 2018 mit einer Spende von 18.000 Euro auf.

Takacs sagt, er sei unter Zeitdruck gewesen und zwischen Tür und Angel gefragt worden, ob sein Name auf einer Spende für Europa aufscheinen dürfe, auch die EU-Kommission spende dafür. Gefragt habe ihn Barbara Kolm. Sie hatte dazu gegenüber dem KURIER nur gemeint, wer zu Unrecht aufscheine, solle dem nachgehen. Auf den konkreten Fall ging Kolm nicht ein. Es besteht außerdem der Verdacht, dass neben Takacs eine weitere namentlich Genannte nicht für ACRE (Alliance für Conservatives and Reformists in Europe) gespendet hat.

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Die Opposition fordert dringend Aufklärung über die tatsächlichen Spender. „Es ist höchst aufklärungsbedürftig, wo das Geld herkommt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Sollten die Gelder aus FPÖ-Kreisen kommen, müsse geklärt werden, „ob mit öffentlichen Mitteln Institutionen finanziert werden, die die Zerstörung der EU vorantreiben“. In der ACRE sind britische Brexit-Befürworter und der nationalkonservative polnische PiS. Drozda kündigte eine parlamentarische Anfrage an. Auch die Neos fordern die Offenlegung, „woher hat Frau Kolm das Geld, wenn Takacs nicht gespendet hat?“.

Maximalförderung für EU-Parteien

„Missverständnisse, die bei Gesprächen zwischen Tür und Angel denkbar sind, enden dort, wo ein falscher Spender mit Summe und Datum aufscheint. Es erscheint nicht logisch, dass solche Angaben irrtümlich passieren“, meint dazu Politik-Experte Peter Filzmaier. Sollte eine solche Vorgangsweise „systematisch mit mehreren Personen passieren, umso schlimmer“.

Der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger vermutet, ACRE habe private Spenden gebraucht, um „EU-Parteienförderung in maximaler Höhe abzurufen“. Insgesamt geht es um Zuwendungen von 88.000 Euro aus dem Umfeld von Barbara Kolm und den Firmen ihres Mannes, die sie offiziell leitet. Die Spendenobergrenzen von 18.000 Euro könnten umgangen worden sein, mutmaßt Sickinger.

Die Parteienfinanzierung im EU-Parlament erfolgt großteils über Fördermittel, die  bis zu 90 Prozent der sogenannten "erstattungsfähigen Ausgaben" einer Partei ausmachen.Die verbleibende Summe muss aus Eigenmitteln wie Mitgliedsbeiträgen und Spenden aufgebracht werden. 

Das EU-Parlament weist detailliert für alle Parteien die maximal mögliche Parteienförderung und die tatsächlich erfolgten Zuschüsse aus. Auffallend ist, dass die ACRE für 2017 eine unüblich hohe Differenz von mehr als einer Million Euro ausweist. 2,469 Millionen Euro Maximum standen 1,44 Millionen „Final funding“ gegenüber. Könnte also sein, dass man daher mehr private Spenden benötigte.

Sind Angaben falsch, ist eine Strafe in Höhe der Spende samt Rückzahlung derselben fällig. Ob es sich möglicherweise  um Förderbetrug handelt, das müsste die Justiz klären.