Köstinger über Lebensmittelhandel: "Das ist ein unfairer Markt"

Der Ton zwischen der Landwirtschaft und dem Lebensmitteleinzelhandel wird rauer. Die Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger, sparte in ihrer Rede bei der Wintertagung des ökosozialen Forums nicht mit Kritik an "unlauteren Geschäftspraktiken" zu Lasten der Bauern.

So sei es bei Milch, Fleisch und Obst zu "einseitigen rückwirkenden Änderungen" der Vereinbarungen mit den Bauern gekommen. Weiters gibt es laut Köstinger "Gebühren für die Platzierung der Waren im Lebensmitteleinzelhandel".

Die Ministerin verlangt eine umfassende Kennzeichnung der Herkunft von verarbeiteten Lebensmitteln. Derzeit gibt es eine solche Kennzeichnungspflicht nur bei Frischfleisch. Köstinger kritisierte in diesem Zusammenhang die "fehlende Transparenz bei den Eigenmarken des Lebensmitteleinzelhandels".

Auch die Marktkonzentration in Österreich mit nur drei großen Unternehmen hält die Ministerin für problematisch. "Wenn sich wenige den Lebensmittelhandel aufteilen, dann ist das ein unfairer Markt."

Als ersten Schritt kündigte Köstinger die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Bauern an, die auch anonymen Hinweisen nachgehen soll: "Ich erwarte mir mehr Fairness und mehr Wettbewerb."

Der neue Österreich-Chef von Rewe, Marcel Haraszti, kommentierte die Aussagen der Ministerin, auch wenn Rewe nicht direkt angesprochen war: "Wir nehmen das sehr ernst. Wir sind an einer langfristigen und fairen Partnerschaft interessiert."

Härtere Bandagen

Hintergrund der härteren Bandagen ist die Glyphosat-Debatte. Einer der drei großen Lebensmitteleinzelhändler hatte den Eindruck erweckt, als wäre es möglich, Glyphosat kurzfristig aus dem gesamten Agrarbereich zu verbannen. Das ist allerdings so nicht möglich.

Bei der Neugestaltung der Landwirtschaftspolitik der EU drängt die Ministerin auf eine Anhebung der EU-Standards bei der Tierhaltung als Voraussetzung für EU-Förderungen. Da die Tierschutzstandards in Osteuropa niedriger sind als in Österreich, sind dort auch die Produkte günstiger. Österreichische Hersteller mit höheren Standards werden von ausländischen Produzenten mit niedrigeren Standards vom Markt verdrängt. Das ist bei der Putenzucht so passiert.

In Krankenhäusern, Kasernen oder anderen Küchen, die von der öffentlichen Hand bezahlt werden, soll künftig die Herkunft der Lebensmittel angegeben werden müssen. Köstinger: "Wir wollen den Bestbieter und nicht den Billigstbieter." Derzeit gibt es eine solche Kennzeichnung in der Gastronomie nur auf freiwilliger Basis.

Bei der künftigen Verteilung der EU-Mittel auf den Agrarbereich kann sich Köstinger vorstellen, das landwirtschaftliche Betriebe ab einer gewissen Größe weniger Förderungen pro Hektar bekommen.