Koalition: Wortgefechte um Vermögenssteuer

Am Mittwoch tat Staatssekretär Andreas Schieder offiziell den Startschuss für die SPÖ-Offensive für Vermögenssteuern, am Donnerstag konterte die ÖVP. "Hände weg vom Eigentum der Österreicher – sie haben es schließlich nicht gestohlen, sondern hart erarbeitet" richtet ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch dem Koalitionspartner aus. Die ÖVP werde nicht zulassen, "dass der Mittelstand und die Familien unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit weiter ausgenommen wird."

Schützenhilfe erhielt Rauch vom Wirtschaftsbund: In einer eilig einberufenen Pressekonferenz kritisierte Generalsekretär Peter Haubner die SPÖ-Steuerpläne scharf. Diese würden vor allem Unternehmer teuer zu stehen kommen. "Schon jetzt haben wir mit 50 Prozent einen der höchsten Spitzensteuersätze im internationalen Vergleich." Laut den Beratern von KPMG haben nur vier Länder weltweit einen höheren Spitzensteuersatz. Auch bei der effektiven Steuerbelastung liege Österreich mit 43 Prozent weltweit an sechster Stelle.

Wahlkampf-Fibel

Haubner will sich daher "massiv dafür einsetzen, dass die Vermögenssteuer nicht kommt." Helfen soll dabei eine Broschüre mit Richtigstellungen von "SPÖ-Märchen" – inklusive Pinocchio mit Lügennase . Auch ÖVP-Generalsekretär Rauch präsentierte erneut eine Argumentations-Fibel für die Funktionäre. Darin wettert er gegen die "Stimmungsmache gegen das Eigentum".

Einige Auszüge: "42 Prozent der Einkommensbezieher zahlen keine Steuer. Der Mittelstand trägt den Sozialstaat." Oder: "Das Aufkommen aus der alten Eigentumssteuer betrug 612 Mio. Euro. Die letzte Steuerentlastung hatte ein Volumen von 2,3 Milliarden. Eine Steuerentlastung durch Eigentumssteuern spürt kein Arbeitnehmer in der Geldbörse." Oder: "Die Eigentumssteuer ist eine Schnüffelsteuer, die nicht vor Sparbuch oder Schmuckkästchen haltmacht." Der Konter folgte prompt: Die AK bezeichnete die Wirtschaftsbund-Broschüre als "Polemik", SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas konterte Rauch: "Von unserer Millionärssteuer wären 99 Prozent gar nicht betroffen." Und: Ungerechtigkeit sei "Gift für die Gesellschaft."

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