Koalition bringt Reform der ÖIAG nicht auf Schiene

Die erste Arbeitssitzung war nicht die letzte: "Wir brauchen noch eine Runde heuer", twitterte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner um 17.58 Uhr. Vorangegangen waren stundenlange Verhandlungen der großkoalitionären Expertengruppe unter der Leitung der Regierungschefs Werner Faymann und Mitterlehner.

Die Vorgeschichte: Im Herbst 2013 hatte die ÖVP ein Konzept für die Neustrukturierung und Erweiterung der Staatsholding entworfen. Seit damals versuchen Rot und Schwarz, sich zu einigen. Vergeblich. Das dürftige Ergebnis: Die Politik wird bei der Besetzung des sich selbst erneuernden Aufsichtsrats, ein Relikt der Ära Schüssel/Grasser, wieder mitreden. Mit der Begründung, man habe ja auch die Verantwortung für die ÖIAG, in der die Staatsanteile an OMV, Telekom und Post geparkt sind.

Bei der inhaltlichen Neu-Aufstellung gehen die Gräben tief durch die Koalition. Die ÖVP forciert, wie der KURIER berichtete, eine ÖIAG-Teilung. In eine Holding sollen die marktnahen Beteiligungen samt dem Münze-Anteil an den Casinos Austria kommen, in eine zweite Gesellschaft die Infrastruktur-Bereiche: Das Schienen-Netz der ÖBB, Autobahnbetreiber Asfinag, die Stromnetze des Verbunds (APG) und der Gasnetzbetreiber GAS Connect der OMV. Daran spießt es sich. Die Gewerkschaft läuft gegen die Eingliederung von Asfinag und ÖBB Sturm. Die Betriebsräte drohten mit Kampfmaßnahmen. Schwer vorstellbar, dass sich Faymann gegen die Gewerkschaft durchsetzen kann und will.

Die Übersiedlung der Netze von OMV und Verbund wäre politisch leichter realisierbar, wirtschaftlich aber schwierig. Die Unternehmen sind börsenotiert und es wäre ein Okay der anderen Großaktionäre über eine Hauptversammlung nötig. Zudem müsste die ÖIAG die Netze zu Marktpreisen herauskaufen, was Milliarden kosten würde. Kein Thema mehr ist die ÖIAG-Positionierung als Equity-Gesellschaft, die mittelständischen Firmen Wachstumskapital zur Verfügung stellt.

Sollte das Konzept erst Anfang Jänner stehen, werde man auch kein Drama daraus machen, meinte Mitterlehner. Im Frühjahr soll das Papier ins Parlament.