Klimasünder Österreich zahlt ab 2014

Langsam kristallisiert sich immer deutlicher heraus, wie Österreich seine Kioto-Rechnung begleichen wird. Umweltminister Niki Berlakovich (VP) bezifferte die Summe, die Österreich für die Verfehlung der Klimaziele aufbringen muss, mit 600 Millionen Euro. Die Opposition kalkuliert mit einer Milliarde und mehr. Mit den ersten Zahlungsverpflichtungen rechnet Berlakovich ab 2014.

Lukriert werden soll die Summe zur Gänze aus dem sogenannten Emissionszertifikategesetz (EZG), mit dem die heimischen Energieversorger und Teile der Industrie ab 2013 verpflichtet werden, Klima-Verschmutzungsrechte zuzukaufen. 200 bis 250 Millionen Euro sollen dadurch pro Jahr ins Budget fließen.

Damit bestätigt sich die Befürchtung der Grünen (aber auch der Industrie), dass mit diesen Mitteln keinerlei Klimaschutzmaßnahmen in Österreich finanziert werden. Auch was nach dem Abstottern der Kioto-Rechnung mit diesen Einnahmen passiert, sei völlig unklar, kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin von den Grünen. In Deutschland beispielsweise sieht dies anders aus. Hier werden die Mittel aus der Zertifikate-Versteigerung für Klima-Projekte zweckgebunden. Deutschland erreicht ja auch seine Kioto-Ziele und muss kein Geld für Strafzahlungen auftreiben.

Mit den 600 vom Minister genannten Millionen, ist es freilich noch nicht getan. Innerhalb der Kioto-Verpflichtungsperiode (2008 bis 2012) gibt Österreich darüber hinaus noch 530 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte im Ausland aus, die sich die Republik für die Kioto-Bilanz anrechnen kann. Kritik an diesem Vorgehen bezeichnet Berlakovich als "dumpfen
Nationalismus". Schließlich trage man durch diese Projekte zum internationalen Klimaschutz bei.

Durban

Am kommenden Montag bricht Berlakovich als ranghöchster österreichischer Vertreter zum UN-Klimagipfel im südafrikanischen Durban auf, auf dem sich derzeit mehr als 10.000 Politiker, Wissenschaftler, Lobbyisten und Journalisten tummeln. Die Erreichung eines verbindlichen Kioto-Nachfolgeabkommens wird von niemandem erwartet, so auch nicht von Berlakovich. Angesichts der Schuldenkrise gerate der Klimaschutz immer mehr in den Hintergrund, was fatal sei. "Was hilft die beste Wirtschaft, wenn die Erde nicht mehr lebenswert ist?" Der Minister hofft auf Ergebnisse zumindest in Teilbereichen.

Österreich und die EU gehen jedenfalls mit dem Angebot nach Durban, die Lücke, die nach dem Auslaufen von Kioto 2012 entsteht, vorübergehend zu schließen. "Mit einer zweiten Kioto-Verpflichtungsperiode. Aber nicht ohne Bedingungen." Es müsse ein klares Verhandlungsmandat für ein neues Abkommen zustande kommen und ein konkreter Fahrplan erstellt werden - und zwar von allen Staaten.

Mehr zum Thema