Klimaschutz: Es ist noch viel Luft nach oben
Bei Erneuerbaren Energien, beim Recycling von kommunalen Abfällen oder bei der Klärung von Abwässern – beim Umweltschutz ist Österreich im Vergleich mit den anderen EU-28-Staaten spitze. Österreich hat sich heuer vor Dänemark, Italien, Schweden und Deutschland auf Platz eins geschoben. Das belegt ein Nachhaltigkeitsranking, das von Stephan Schwarzer und Christoph Haller von der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) durchgeführt wurde. Sie haben dazu insgesamt 56 Umwelt- und Energie-Indikatoren quer durch alle Bereiche herangezogen.
Große Aufgabe
"Der Erfolg begründet sich einerseits in den hohen Umweltinvestitionen der Unternehmen und der öffentlichen Hand über einen sehr langen Zeitraum", sagt Schwarzer zum KURIER. "Anderseits ist in der Wirtschaft das betriebliche Umweltmanagement der große Treiber." Nachsatz: "Umweltpolitik ist aber sehr anspruchsvoll und wir müssen noch erhebliche Fortschritte machen."
So wurden 2014 hierzulande rund 12,4 Milliarden Euro in Umweltmaßnahmen gebuttert, zwei Drittel dieser Kosten trugen Unternehmen, ein Viertel entfiel auf private Haushalte und 8,7 Prozent auf die öffentliche Hand. Dazu steuerte die EU noch 2,5 Prozent bei.
Doch nicht in allen "Disziplinen" wurden die Hausaufgaben auch gemacht. Insbesondere bei Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft gibt es Nachholbedarf.
"Die kalte Witterung 2014/15 hat zu einem längerem Heizzeitraum, der Zuschaltung von kalorischen Kraftwerken und damit zu einem höheren Energieverbrauch und höheren Kohlendioxidemissionen geführt", räumt Schwarzer ein. "Aber bei den Neuinvestitionen schaut die Wirtschaft, dass sie weniger emittiert."
Indes rangiert Österreich bei der Verwertung von Kunststoffverpackungen bloß auf Platz 21, beim Abfallaufkommen pro Person auf Platz 20 und bei den Treibhausgas-Emissionen im Verkehr bzw. der Ozon-Belastung der städtischen Bevölkerung auf Rang 19.
Öffentliche Hand
Auch bei den Umweltschutzausgaben der öffentlichen Hand liegt Österreich im EU-Vergleich weit abgeschlagen auf dem achtzehnten Rang – hinter Polen und Bulgarien; sprich Ländern, wo Umweltschutz laut Ranking eher noch ein Fremdwort ist.
Viele Investitionen haben sich aber mittlerweile vom Umweltschutz zum Energiebereich verlagert. Investitionsprojekte in Höhe von zehn Milliarden Euro sind derzeit in Pipeline – doch es heißt warten. Durch Einsprüche und Beschwerden von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden wird laut Schwarzer viel Zeit und Geld verloren. Oft dauern solche umstrittenen Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verfahren dann bis zu 100 Monate. "Nicht-Regierungs-Organisationen verzögern durch Einsprüche fast alle Energieprojekte", behauptet Schwarzer. "Manchmal hat man den Eindruck, dass der Umweltschutz dem Umweltschutz im Weg steht."
Ladestationen
Laut Wirtschaftskammer gibt es aber auch andere Bremsen, die Umweltinvestitionen erschweren. So ist das Errichten von Ladestationen für E-Autos in Mehrparteienhäusern nur mit Zustimmung aller Eigentümer möglich. Die WKÖ fordert daher eine Vereinfachung und eine einheitliche Regelung. Auch sollte "die Genehmigungsbürokratie" bei der Errichtung von Solaranlagen auf Dächern von Gewerbebetrieben abgeschafft werden. Zugleich sollte die Besteuerung von selbsterzeugtem und verbrauchtem Eigenstrom (ab 25.000 KW/h) gestrichen werden.
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