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Lima
12/07/2014

Klimakonferenz: Erneut Kritik an Österreich

Österreich hat "kein Gramm CO2 gespart": Grüne ortet "Schönreden und Jammern".

Die Klimakonferenz in Lima bringt kein Ruhmesblatt für Österreich. Zunächst erhielt die Alpenrepublik den Negativpreis "Fossil des Tages", weil sie als eine von wenigen Industrienationen keine konkrete Zusage für den "Green Climate Fund" tätigte. Zudem hat Österreich laut einer Bewertung der Teilnehmer der UN-Weltklimakonferenz "kein einziges Gramm CO2 eingespart". Bei dem sogenannten Assessment werden die bisherigen Treibhausreduktionen sowie die Einsparungszusagen der einzelnen Länder bewertet. Nach Einschätzung der Grünen Umweltsprecherin Christiane Brunner standen bei der Einschätzung Österreichs am Samstag vor allem die Verfehlung der Kyoto-Ziele sowie die niedrigen Zusagen bis 2020 im Fokus. "Wir brauchen eine neue Klimapolitik", so Brunner.

"Brasilien hat etwa ganz klar vorgerechnet, dass Österreich kein einziges Gramm CO2 eingespart hat und das auch nicht tun wird", sagte Brunner. Österreich hatte demnach im Jahr 1990 einen CO2-Ausstoß von 78 Millionen Tonnen, 2005 waren es 82 Millionen Tonnen. "Wenn man die EU2020-Ziele von dort weg rechnet kommt Österreich im Jahr 2020 wieder nur auf 78 Millionen Tonnen - und das nur, wenn jetzt zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden", kritisierte Brunner.

Tanktourismus

Österreich erklärte, dass vor allem der Tanktourismus für die Zielverfehlungen verantwortlich ist. "Ich finde diese Entschuldigung ziemlich feig. Denn der Tanktourismus ist nicht etwas was Österreich unerwartet und ohne Grund wie eine Naturkatastrophe trifft", sagte Brunner. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe ihn mehrmals als "gutes Geschäft" bezeichnet, auf das er nicht verzichten wolle. "Dann soll die Bundesregierung aber auch die Verantwortung für die Treibhausgasemissionen übernehmen, die sie damit verursacht", forderte Brunner.

Österreich musste der Grünen-Umweltsprecherin zufolge auch bestätigen, dass es ab 2015 kein Klimamaßnahmenprogramm gibt. Die Maßnahmen würden erst im März 2015 fertig werden. "Das bedeutet, dass Österreich ein Viertel des Jahres kein Klimaprogramm hat. Die Zeit des Schönredens und des Jammerns über zu hohe Ziele ist damit endgültig vorbei", meinte Brunner.

UN-Konferenz in Lima ringt um Entwurf für Weltklimavertrag

Mit hohen Erwartungen hat in Perus Hauptstadt Lima das Ringen um einen globalen Klimaschutz-Vertrag begonnen. Vertreter aus 195 Ländern verhandeln rund zwei Wochen lang über die Rohfassung eines Weltklimaabkommens, das dann Ende 2015 in Paris verbindlich verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten soll.

Im Kern geht es darum, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern und so die fortschreitende Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

"Die Welt erwartet von uns, dass wir nicht scheitern", sagte Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal zur Konferenzeröffnung am Montag. Es sei klar, dass sich das Zeitfenster für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel bald schließe. "Wir dürfen diese Chance nicht vergeben", mahnte Pulgar-Vidal, der die Konferenz als Gastgeber leitet. Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, warnte, dass das Jahr 2014 vermutlich das heißeste in der Geschichte der Menschheit werde.

"Wir haben zwölf Monate und die Uhr läuft"

In Peru sollen Hauptelemente des Vertrages soweit wie möglich fixiert werden. "Lima ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg nach Paris. Wir haben zwölf Monate und die Uhr läuft. Die Arbeit muss hier vorankommen", sagte EU-Delegationsleiterin Elina Bardram vor dem Start der "LimaCop20". Die Regierungen sind aufgefordert, spätestens bis Ende März 2015 nationale Klimaschutz-Zusagen vorzulegen.

Beflügelt werden die Verhandlungen in Lima von jüngsten Zusagen der beiden größten "Klimasünder" China und USA. Die USA hatten diesen Monat angekündigt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. China sagte zu, spätestens 2030 den Maximalwert an jährlichen CO2-Emissionen hinter sich zu lassen und bis dahin den Anteil erneuerbarer Energien auf etwa 20 Prozent zu steigern.

Industrieländer als Vorreiter

Die Entwicklungsorganisation Oxfam forderte die Industrieländer auf, die Vorreiterrolle beim Klimaschutz zu übernehmen und das auch mit Geld. Die finanzielle Unterstützung der armen Länder gegen den Klimawandel sei ein Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen, sagte der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Die reichen Länder müssten sich zu konkreten Schritten verpflichten, die Klima-Hilfen bis 2020 wie versprochen auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu steigern.

Der Vertreter der in der Gruppe G77 vereinten Entwicklungsländer nannte die bisherigen Milliarden-Zusagen für den Grünen Klimafonds bei weitem nicht ausreichend. Die G77 sei zu konstruktiven Gespräche bereit. Die Entwicklungsländer müssten mit Technologietransfer in die Lage versetzt werden, sich dem Klimawandel anzupassen.

Greenpeace-Aktion bei Machu Picchu

Vor Beginn der Konferenz hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace in der auf mehr als 2000 Metern Höhe liegenden Inka-Ruinenstadt Machu Picchu die Forderung "Klima schützen - Solar ausbauen!" an einen Berg projiziert. "Wir fordern die Teilnehmer der Klimakonferenz auf, konsequent die größte und sauberste Energiequelle zu nutzen: die Sonne", sagte Martin Kaiser, Leiter der internationalen Klimapolitik von Greenpeace.

Skeptisch äußerte sich der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller. Es sei ein ermüdendes Ritual, das sich bei den Konferenzen wiederhole. "Zuerst wird - zu Recht - die Dramatik der Situation beschworen, dann unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen vor zu hohen Erwartungen gewarnt, im Verlauf der Konferenz bricht die Frustration über Blockaden und Bremser durch und schließlich werden dürftige Resultate so interpretiert, dass es beim nächsten Mal auf jeden Fall besser wird." Klimaschutz sei dabei die Voraussetzung für eine Welt in Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit. "Und das geht uns alle an, diese Fragen dürfen wir nicht länger bewegungsunfähigen Gremien überlassen", betonte Müller.

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