Braunkohle-Abbau in Deutschland, dahinter rauchende Kraftwerksschlote.

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Reaktionen auf Klimagipfel
10/24/2014

Klima-Paket "starke Vorlage" oder "Blamage"?

Politik jubelt verhalten. Industrie und NGOs sind - aus unterschiedlichen Gründen - unzufrieden.

Passend zur Erderwärmung ist in der Debatte um Klimaziele keine Abkühlung in Sicht - im Gegenteil. In der Nacht auf Freitag hat sich der EU-Gipfel in Brüssel auf ein Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt.

40 - 27 - 27

Der Beschluss: Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Auf Druck Großbritanniens und Polens schwächte der Gipfel die Zielmarke für das Energiesparen hingegen ab. Jetzt werden 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt. Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris.

"Das sind gute Nachrichten für das Klima, für die Gesundheit der Bürger, für die internationalen Klimagespräche in Paris 2015...", schrieb Herman Van Pompuy beim Kurznachrichtendienst Twitter. Bundeskanzler Werner Faymann sieht trotz Abstrichen beim das vorliegende Ergebnis als "gutes Zeichen". Schon ein wenig kritischer zeigt sich der österreichische Umweltminister. "Ich hätte mir mehr erwartet", so Andrä Rupprechter.

Reaktionen von "starke Vorlage" bis Minimalkompromiss" und "Missbrauchsgefahr"

Sorgen um den Standort Österreich macht sich die Wirtschaft.

Die Industriellenvereinigung (IV) ortet "eine Gefährdung des europäischen Wirtschaftsstandortes und seiner Arbeitsplätze", wie Generalsekretär Christoph Neumayer erklärte. Die österreichische Industrie habe sich grundsätzlich stets dafür ausgesprochen, auch über das Jahr 2020 hinaus energie- und klimapolitische Ziele auf gesamteuropäischer Ebene zu verfolgen. "Aber diese dürfen den Bemühungen einer Reindustrialisierung Europas nicht zuwiderlaufen, sondern müssen gleichrangig behandelt werden. Das ist momentan leider nicht der Fall."

Die Mechanismen zur Verhinderung der Abwanderung der energieintensiven Industrie - und damit des Verlustes von zigtausend Arbeitsplätzen allein in Österreich - seien nur unverbindlich und vage beschrieben, heißt es seitens der Wirtschaftskammer. "Ohne eine klare Standortgarantie in Form von bis zu 100 Prozent Gratiszuteilung an CO2-Zertifikaten im Emissionshandel für die umweltfreundlichsten Betriebe werden dringend notwendige Investitionen ausbleiben. Trotz zahlreicher Warnungen der Wirtschaft und der österreichischen Sozialpartner wurde die Chance, Investitionssicherheit zu schaffen und so Wachstum und Beschäftigung sicherzustellen, vertan", kritisiert WKÖ-Präsident Christoph Leitl.

Wenig verwunderlich zeigen sich auch Umweltschutzorganisationen unzufrieden - aus anderen Motiven.

Als "Blamage" und "eine Kapitulation der Politik vor der Industrie" bewertet Greenpeace das Paket, Europa werde seinen Beitrag zur Begrenzung der Erwärmung der Erdtemperatur auf zwei Grad nicht leisten wird. Darüber hinaus besteht eine gravierende Missbrauchsgefahr, da Ausgleichszahlungen an die osteuropäischen Staaten in Kohle und Atomenergie statt in erneuerbare Energie und Energieeffizienz gesteckt werden können. Als einzigen positiven Aspekt bewertet Greenpeace, dass Mindestziele vereinbart worden sind. Damit hat die EU die Türe offen gelassen, bei der Weltklimakonferenz in Paris ambitionierten CO2-Zielen zuzustimmen.

Ähnlich scharf beurteilt die Ergebnisse Global 2000. Man habe einen "Minimalkompromiss" abgesegnet, Bundeskanzler Faymann und die anderen Regierungschefs Europas hätten "einen Kniefall vor den Interessen der Industrie gemacht", anstatt der aufstrebenden Umwelttechnik-Industrie eine Chance zu geben", kann Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher, dem Beschluss wenig abgewinnen.

Für den Verkehrsbereich bedeutet das EU-Klimaziel für das Jahr 2030, den Erdölverbrauch deutlich zu verringern. Mehr klimafreundliche Mobilität kann gerade für Österreich zu einem Wirtschaftsmotor werden, so der VCÖ. Österreich könnte zu Europas Kompetenzzentrum für klimafreundlichen Mobilität werden, die Kosten für die privaten Haushalte in Folge sinken.

Besser kommt das Paket - "eine starke Vorlage für die kommenden internationalen Klimakonferenzen" - bei Oesterreichs Energie weg. "Die Staats- und Regierungschefs haben hier eine vernünftige und machbare Zieltrias gefunden, die Solidarität innerhalb der EU beweist und zudem jederzeit nachgebessert werden kann, wenn sich die Wirtschaftslage entspannt", erklärte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. Schmidt befürwortet die Festlegung, dass man sich vorrangig auf eine Verringerung der Treibhausgasemissionen konzentriert.

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