Wirtschaft 15.12.2011

Kioto-Strafzahlung dürfte günstiger ausfallen

Im günstigsten Fall könnten die österreichischen Strafzahlungen nur bei 14 Millionen Euro liegen - statt 600 Millionen.

Das Verfehlen des Kioto-Ziels dürfte Österreich doch deutlicher billiger kommen, als ursprünglich gedacht. Umweltminister Berlakovich schätzt, dass auf Österreich zusätzliche Kosten von 600 Millionen Euro zukommen. Wie KURIER-Recherchen ergeben, könnten die anfallenden Kosten aber im günstigsten Fall sogar nur 14 Millionen Euro betragen.

Hintergrund: Österreich wird das Klimaschutzziel der UNO („Kioto-Vertrag“) deutlich verfehlen. Dafür wird die Regierung am Ende der Kioto-Periode, die von Jänner 2008 bis Dezember 2012 läuft, zahlen müssen, und zwar für jede Tonne , die laut Kioto-Verpflichtung zu viel in die Luft geblasen wurde. Die Zahlungen können auf zwei Arten erfolgen: Investitionen in weltweite Klimaprojekte oder ein Ankauf von „Verschmutzungsrechten“, vor allem aus Osteuropa.

Ankauf

Wie es derzeit aussieht, wird Österreich in der gesamten Kioto-Periode (fünf Jahre) rund 80 Millionen Tonnen zu viel emittiert haben. Die Bundesregierung hat bereits vor Jahren ein -Ankaufsprogramm gestartet, wo in verschiedenste Projekte investiert wurde. Konkret wurden für den Ankauf von 45 Millionen Tonnen 531 Millionen Euro bereits budgetiert.

Wie der KURIER bei dem für diese Projektabwicklung beauftragten Institut erfahren konnte, sind von diesem Budget nur rund 405 Millionen ausgegeben worden.

Nun ist aufgrund der gescheiterten UNO-Klimaverhandlungen der -Preis eingebrochen. Musste man 2007 noch mit über 20 Euro pro Tonne rechnen, liegt der Preis derzeit bei maximal acht Euro, einige osteuropäische Länder bieten ihre Verschmutzungsrechte gar schon um vier Euro pro Tonne an. Damit kosten die fehlenden Verschmutzungsrechte für 35 Millionen Tonnen im besten Fall 140 Millionen Euro. Weil aus dem ersten Ankaufsbudget noch rund 126 Millionen Euro übrig sind, wäre der zusätzliche Finanzbedarf im günstigsten Fall nur mehr 14 Millionen Euro – und nicht 600 Millionen, wie das Lebensministerium erwartet.

Dort erklärt man auf Anfrage, dass bisher mit einem -Preis von mindestens 15 Euro pro Tonne gerechnet wurde und nicht absehbar sei, wie groß die Kioto-Lücke ausfallen werde.

( Kurier ) Erstellt am 15.12.2011