Kerneuropa, ja bitte

Europa von innen: "Österreich könnte mehr bewirken"
Eine Avantgarde von Ländern muss vorangehen, sonst ist die EU tot.

Bundeskanzlerin Angela Merkel pokert hoch: Berlin beharrt auf einer Vertragsänderung, die für nachhaltige Stabilität in der Euro-Zone sorgt und parallel zur Währungsunion eine Fiskalunion schafft. Deutschland ist zu keinen Vertragstricksereien mehr bereit, der Gipfel – sicher der schwierigste in der Geschichte der EU – ist eine Zäsur: Entweder bilden starke und integrationswillige Länder eine Kerngruppe und gehen voran, oder der Euro ist perdu, in der Folge die ganze EU.

Merkel weiß das, und ihre Haltung unterstützen zwei Faktoren: Das Geld Deutschlands und die neuerliche Drohung von Standard & Poor’s zur Herabstufung der Bonität der ganzen Europäischen Union, und das am Tag des Gipfelbeginns.

Die Zukunft der gemeinsamen Währung und des wirtschaftlichen Zusammenhalts wird ein strenger Vertrag für die Euro-17-Gruppe sichern, dem sich Staaten anschließen können. Es gibt keine Zeit mehr zu warten auf Großbritannien oder andere EU-Bremser, deren Strategie nicht konstruktives Miteinander, sondern Rosinenpicken ist. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Die Lösung der Krise ist Kerneuropa. Jedes Land hat jetzt die Wahl, ob es zu den Gewinnern oder zu den Verlierern zählen will. Das ist der Kern des Gipfels.

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