Kern und Gabriel: US-Drohungen gegen EU-Energiefirmen inakzeptabel

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben die neuen US-Sanktionen gegen Russland kritisiert. Es sei bedauerlich, dass die USA sich nicht mit den Europäern abgestimmt hätten, schrieben beide in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag. Ein geschlossenes Vorgehen sei zur Lösung des Ukraine-Konflikts nötig.

Kern und Gabriel sagten am Donnerstag zur Verabschiedung eines Gesetzentwurfs über Russland-Sanktionen durch den US-Senat: "Seit 2014 haben Europa und die USA Seite an Seite und in enger partnerschaftlicher Abstimmung auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine geantwortet". Dies sei die richtige und gebotene Reaktion auf ein russisches Verhalten gewesen, das Frieden und Sicherheit in Europa in Gefahr bringe und erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs eklatant gegen unsere Grundsätze von der Unverletzlichkeit von Grenzen in Europa verstoßen habe. "Ein geschlossenes und entschlossenes Vorgehen der EU und der USA bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes liegt in unserem gemeinsamen Interesse", so Kern und Gabriel.

"Nicht akzeptieren können wir allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen", hieß es weiter. "In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt", kritisierten die beiden Sozialdemokraten. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.

"Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika", schreiben beide Sozialdemokraten. "Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs."

Der US-Senat hatte am Mittwoch mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Russland soll so nach US-Darstellung für eine Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl, die Annexion der Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden. An der Börse in Moskau sorgte dies für große Unsicherheit.