Keine Einigung über Zinsbesteuerungsrichtlinie

Österreich und Luxemburg blockieren weiterhin die Erweiterung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie. Beim EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel konnte neuerlich keine Einigung erzielt werden. Allerdings dürfte trotzdem eine Lösung noch im März, wie beim EU-Gipfel im Dezember 2013 verlangt, zustande kommen.

Finanzminister Michael Spindelegger forderte die Zusicherung, dass die Drittländer "sobald wie möglich den Automatischen Informationsaustausch annehmen werden", sobald dies zur neuen globalen Norm erhoben werde. "Die Frage ist, was passieren würde, wenn gerade in der Schweiz das nicht durchgezogen wird. Nicht weil wir politisch noch nicht so weit sind, uns zu einigen, sondern weil wir erleben, was passieren kann, wenn dort ein Referendum abgehalten wird und niemand weiß, was rauskommt. Wie wäre dann die Reaktion der europäischen Seite?", fragte der Vizekanzler.

Zusage von Drittländern gefordert

Spindelegger erklärte, "wenn wir die Zinsrichtlinie neu konzipieren und den Informationsaustausch schaffen, was passiert, wenn sich die neue Norm auch auf Drittländer bezieht. Wir haben dann doppelte neue Normen. Wir brauchen eine klare Zusage, dass wir nur eine einzige Norm schaffen". Andernfalls "entstehen enorme Kosten für die Banken, das möchte ich vermeiden". Österreich sei einverstanden mit der erweiteren Zinsrichtlinie, "sobald es eine klare Zusage der Drittländer gibt, sich auf den Automatischen Informationsaustausch zuzubewegen".

Der luxemburgische Ressortchef Pierre Gramegna verwies ebenfalls auf unterschiedliche Rechtsinstrumente. Es müsse gleiche Ausgangsbedingungen geben, nicht nur für Luxemburg sei dies wichtig, sondern auch für die EU. Es müssten auch "mögliche Maßnahmen geprüft werden, sollten Verhandlungen mit Drittländern nicht erfolgreich verlaufen. Ich bin nicht imstande, heute Ja zu sagen". Dies bedeute nicht, dass es nicht zu einer Annahme im März kommen könnte. Die Kommission sollte ihren Sachstandsbericht dem EU-Gipfel im März vorlegen. Die offizielle Absegnung soll dann aus Termingründen Ende März durch den Rat der Landwirtschaftsminister erfolgen.

Semeta warnt vor Rückschritt

Unterdessen zeigte sich EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta über die Gespräche mit den Drittstaaten erfreut. "Unsere Gesprächspartner haben die rasche Entwicklung hin zum Automatischen Informationsaustausch begrüßt." Alle fünf Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra hätten die "Vorteile" erkannt. Ziel sei die Einigung mit allen fünf Ländern. Zur revidierten Zinsrichtlinie stellte Semeta fest, er lehne die von einigen Staaten - gemeint waren Österreich und Luxemburg - geforderte externe Konditionalität bei Fortschritten mit den Drittländern ab. Dies würde de facto ein Vetorecht für die Drittstaaten bedeuten. Die EU sollte jedenfalls nicht Rückschritte machen. Notwendig sei es, ein starkes Signal geschlossen als EU auszusenden.