Wirtschaft
29.01.2012

Keine Einigung über Schuldenschnitt

In Athen gingen die Verhandlungen ohne Ergebnis aus. Die beobachtende Troika harrt der Dinge.

Rauchende und hängende Köpfe - mehr haben die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt in Athen am Samstag nicht gebracht. Eine Einigung wird frühestens in der kommenden Woche erwartet. Diese Einschätzung äußerten am Samstag übereinstimmend sowohl der verhandelnde Internationale Bankenverband (IIF) wie der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos. Nach Angaben der Gläubiger steht ein Abschluss des wochenlangen Verhandlungsmarathons aber kurz bevor. Die Gespräche über einen Forderungsverzicht privater Hellas-Gläubiger standen mehrmals vor dem Aus. Eine Beteiligung der privaten Gläubiger ist Voraussetzung für ein zweites Hilfspaket für Griechenland über derzeit geplante 130 Milliarden Euro.

In den Verhandlungen geht es darum, dass private Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Hedgefonds dem hochverschuldeten Land die Hälfte der Schulden erlassen. Das entspricht rund 100 Milliarden Euro. Scheitern die Verhandlungen mit den Banken, ist die Auszahlung weiterer Hilfskredite offen. Das Land muss im März Altschulden in Höhe von 14 Milliarden Euro tilgen. Ohne weitere Zahlungen von Euro-Ländern und IWF droht Griechenland die Staatspleite.

Seit längerem deutet sich an, dass der Schuldenschnitt der privaten Gläubiger - neben Banken auch Versicherer und Hedgefonds - höher ausfallen wird als die ursprünglich vereinbarten 50 Prozent. Nach Angaben von Deutsche-Bank -Chef Josef Ackermann vom Freitag, zugleich IIF-Chef, sind die Institute bereit, auf fast 70 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Allerdings vertritt der Verband nur rund 60 Prozent der privaten Gläubiger, bei denen Griechenland mit rund 200 Milliarden Euro in der Kreide steht. Ein wichtiger Teil der Anleihen des Landes liegt in den Händen von Hedgefonds. Auf der Seite der öffentlichen Gläubiger hält zudem die EZB massiv Hellas-Bonds.

Ein Auge auf Athen

Es gibt immer mehr Stimmen, die warnen, der angestrebte Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro werde nicht reichen. Der Spiegel berichtet, auf die Länder der Euro-Zone kämen im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Griechenland neue Lasten zu. Nach Einschätzung der "Troika" brauche das Land noch einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro. Statt 130 Milliarden Euro, wie Ende Oktober vergangenen Jahres beschlossen, würden etwa 145 Milliarden Euro fällig. Grund sei die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland.

Die deutsche Bundesregierung hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn noch am Freitag vorgeworfen, mit Aussagen über einen höheren Finanzbedarf in Griechenland unnötig Verwirrung zu stiften. Auch Rehn hatte gewarnt, der Forderungsverzicht privater Gläubiger werde für eine Lösung nicht ausreichen. Weitere staatliche Hilfen seien unausweichlich. Dazu hatte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt: "Ich weiß nicht, was Herr Rehn weiß, was wir angeblich nicht wissen." Für Deutschland gelte das bewährte Verfahren, auf Grundlage des "Troika"-Berichts von EU, IWF und EZB die Entwicklung in Athen zu beurteilen.

Unterdessen wurden in Berliner Regierungskreisen Berichte bestätigt, es werde in der Euro-Gruppe diskutiert, Athen sollte für einen gewissen Zeitraum die Souveränität über seinen Haushalt abgeben. Die "Financial Times" hatte berichtet, dafür solle ein Beauftragter der EU eingesetzt werden, der alle größeren Ausgaben Griechenlands überwache und ein Veto-Recht habe. Deutschland und weitere Länder forderten, die Haushaltskonsolidierung müsse unter strenge Kontrolle gestellt werden. Athen reagierte am Samstag mit klarer Ablehnung. "Darüber wird nicht geredet", hieß es aus Regierungskreisen. Zuständig für die Ausführung des Haushalts sei ausschließlich die Regierung in Athen, erklärte Regierungssprecher Pantelis Kapsis. Zuvor hatte bereits Bildungsministerin Anna Diamantopoulou betont: "Das sind keine ernstzunehmenden Vorschläge". Es sei eine "krankhafte Fantasie, egal wer sie hat", meinte sie weiter.

Auch die EU-Kommission wies die Forderungen nach einem europäischen Haushaltskontrolleur für Griechenland zurück. "Verwaltende Aufgaben müssen weiterhin voll in der Verantwortung der griechischen Regierung liegen, die gegenüber ihren Bürgern und Institutionen verantwortlich ist. Diese Verantwortung liegt auf ihren Schultern und so muss es bleiben", teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Rehn am Samstag in Brüssel mit.

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