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Maut
04/29/2016

Keine Einigung über flächendeckende Lkw-Maut

AK und Interessensverbänd wollten Schwerverkehr für Straßenschäden zur Kasse bitten.

Die Verkehrsreferenten der Bundesländer haben am Freitag bei einem Treffen keinen Beschluss für eine flächendeckende Landes-Lkw-Maut gefasst. Vorerst soll lediglich eine Arbeitsgruppe Lenkungseffekte untersuchen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl freute sich in einer Aussendung, dass kein Beschluss für eine "Mega-Maut" gefasst wurde.

Für Leitl wird durch den Nicht-Beschluss der "Weg der wirtschaftlichen Vernunft beschritten". Debattiert wurde eine Flächenmaut für alle Kfz mit mehr als 3,5 Tonnen. Die Argumente der Mautgegner sind aus Sicht des obersten Wirtschaftskämmerers "logisch".

Verursacherprinzip

Arbeiterkammer (AK) und Interessensverbände hingegen wollten anders als die Wirtschaftskammer den Schwerverkehr nach dem Verursacherprinzip für seine Straßenschäden zur Kassa zu bitten. Sie sprachen sich - während die Landesverkehrsreferenten im niederösterreichischen Frankenfels tagten - dafür aus, keine "Klientelpolitik" zu betreiben. Straßenschäden sollten von dem bezahlt werden, der sie verursacht - und zwar vom Schwerverkehr. Ablehnung dahingehend kam aus Niederösterreich und Oberösterreich, wo es einen ÖVP- bzw. FPÖ-Verkehrsreferenten gibt.

Auch Leitl ist überzeugt, dass schlussendlich die Verbraucher den Preis für eine flächendeckende Lkw-Maut tragen müssten. Der Straßenerhalt und -ausbau sei über ausreichende, wenn auch nicht zweckgewidmete Mittel aus dem Straßenverkehr gesichert. "Dass andere Bereiche damit finanziert werden, kann jetzt nicht der Wirtschaft, dem Standort und den Konsumenten zur Last gelegt werden." Bei einer Zweckwidmung solle angesetzt werden, das würden die Landesverkehrsreferenten auch wollen, so Leitl.

Im internationalen Vergleich hole sich der Staat hierzulande durch überproportional hohe Mautsätze jedes Jahr ein fettes Körberlgeld, das eigentlich in die Infrastruktur fließen sollte, ergänzte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ.

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