"Der Druck auf Arbeitslose steigt"

KURIER: Fast eine Million Menschen waren 2017 in Österreich arbeitslos. Auch die Anzahl der Bezugssperren des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe ist gestiegen, 111.451 Mal wurden Sanktionen verhängt: Weil ein Kontrolltermin versäumt wurde, der Betroffene unentschuldigt der Schulungsmaßnahme ferngeblieben ist oder die Arbeitsaufnahme vereitelt hat. Wie hoch ist der Druck auf Arbeitslose?

Jörg Flecker: Der Druck ist in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten gewachsen. Die zumutbaren Wegzeiten wurden ausgedehnt, der Berufsschutz ist bis auf eine erste Phase gefallen, der Einkommensschutz gilt nur für bestimmte Zeit und die Bezugssperren des Arbeitslosengeldes steigen.

Was bedeutet das für Betroffene, denen das Arbeitslosengeld gestrichen wird?

Die Schraube wird angezogen. Das Arbeitslosengeld ist ja eine Versicherungsleistung, in diesen Topf haben die Betroffenen auch eingezahlt, sie haben daher einen Anspruch darauf – solange sie Arbeit suchen und bereit sind, Arbeit anzunehmen. Die Bezugssperren sind bedenklich, da man gar nicht allen Arbeit anbieten kann – es gibt nachweislich nicht genug Arbeit für alle. Hinzu kommt, die Betroffenen sind auf dieses Geld angewiesen. Es ist belegt, dass Arbeitslosigkeit ein Hauptgrund für Armut ist.

Was signalisiert man mit dieser Maßnahme?

Man signalisiert, dass die Arbeitslosen selbst schuld sind. Dabei sind gar nicht ausreichend Arbeitsplätze für alle da. Das kann man auch nicht mit dem angeblichen Fachkräftemangel wegdiskutieren. Hinzu kommt, dass die Menschen in manchen Branchen, wie im Gastgewerbe, nicht im Beruf bleiben: Weil die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszeiten schlecht sind. Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder man ändert die Arbeitsbedingungen oder man holt Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Der Großteil der Betroffenen will arbeiten, ein Teil kann es aus gesundheitlichen Problemen nicht.

Diese Menschen, es sind gar nicht so wenige, sind nicht voll vermittelbar. Es wird aber so getan, als gäbe es jene, die fleißig arbeiten und jene, die sich durchschummeln.

Was würde passieren, wenn nur für jene Personen Jobs gesucht werden, die auch wirklich arbeiten wollen und man die anderen in Ruhe ließe?

Im Grunde wollen vermutlich fast alle wirklich arbeiten, aber wohl nicht zu allen Bedingungen. Die Freiwilligkeit würde der Menschenwürde entsprechen. Aber es sollte für alle Angebote geben – siehe Aktion 20.000.

Warum verschärft man den Druck auf die arbeitslose Bevölkerung?

Die Betroffenen sollen gezwungen werden, jegliche Arbeit anzunehmen. Das ist aber kontraproduktiv. Es ist besser, wenn Arbeitslose wählerisch sein können und Jobs ihrer Qualifikation entsprechend ausüben können, weil sie nur dann dauerhaft in Beschäftigung bleiben. Müssen sie jeden Job annehmen, verlernen sie das, was sie können und haben später auch keine Chance mehr, eine Stelle, die ihrer Ausbildung entspricht, zu bekommen. Studien belegen außerdem, dass längere Bezahlung von Arbeitslosengeld den Anreiz nicht schwächt, Arbeit aufzunehmen.

Die Österreicher arbeiten mit mehr als 41 Wochenstunden im Schnitt am drittlängsten in der EU. Wäre es eine gesamtheitliche Lösung des Problems, wenn die Arbeit auf mehr Köpfe verteilt würde?

Ja, definitiv. Die Arbeit umzuverteilen wäre ein Weg. Studien belegen, dass ein Teil der geleisteten Überstunden durchaus auf Arbeitslose umverteilt werden könnte. Eine bessere Verteilung der Arbeit würde auch durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit für alle Beschäftigten gelingen. Die gesetzliche und kollektivvertragliche Wochenarbeitszeit ist im 20. Jahrhundert stark verkürzt worden, aber seit den 1980er Jahren nicht mehr.

Wird die Digitalisierung einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bringen?

Zumindest wird die Arbeitslosigkeit nicht weiter sinken. Daher kann man es sich nicht leisten, auf eine bessere Umverteilung der Arbeit zu verzichten.