Integration: Kurz wirbt wieder in Schulen

Im angespannten Verhältnis zwischen Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) und Bildungsministerin Claudia Schmied zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. Im Streit um Schulbesuche von Politikern trafen sich die beiden Regierungsmitglieder am Mittwoch zu einem Treffen, dessen Ausgang beide aber recht unterschiedlich bewerteten.

"Die Gespräche waren positiv und sehr konstruktiv" heißt es aus dem Staatssekretariat. "Wir konnten viel Aufklärungsarbeit für den Herrn Staatssekretär tun", verlautet aus dem Bildungsministerium. Konkreter Anlassfall für das Treffen war die Ansage von Bildungsministerin Schmied, ihr Parteikollege und Kanzler Werner Faymann dürfe Schulen besuchen – der Integrations-staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) aber nicht. Der reagierte entsprechend aufgebracht: Seit Ende 2011 hat er rund 50 Schulen mit den sogenannten Integrationsbotschaftern besucht, um für ein besseres Miteinander zu werben. Zuletzt waren aber zwei Termine abgesagt worden – mit der Begründung, Landesschulrat und Ministerium würden das Projekt nicht begrüßen.

Auch der grüne Bundesrat Efgani Dönmez zeigte sich im Vorfeld empört: "Wir diskutieren einerseits, wie wir die Jugend für Politik begeistern und von Populisten fernhalten sollen – andererseits verbietet man diese Besuche." Es sei auffällig, dass es gerade in SPÖ-dominierten Bundesländern Probleme gebe.

Im Büro von Schmied verweist man auf einen Erlass, der "nicht zufällig" aus dem Wahlkampf-Jahr 2008 stamme. Kernaussage: Schulbesuche dürften nur zuständige Organe wie Bildungsminister, Landeshauptmann oder der Bürgermeister (als Schulerhalter) machen, alle anderen Besuche seien von der Schulleitung von Fall zu Fall zu entscheiden. Kriterium: Der allgemeine Informationsgehalt müsse gegenüber der politischen Werbung überwiegen. "Wir verpflichten die Schulen daher nicht, politische Werbung zu machen. Die Entscheidung liegt in der Verantwortung der Direktoren", hieß es nach dem Gespräch aus dem Büro Schmied.

"Staatssekretär Kurz wird mitgehen, wenn er eingeladen wird", hieß es von seinem Sprecher. Jede Schule, die wolle, dürfe mitmachen. Es gebe keinen politischen Druck mehr. Eine Aussetzung des Projektes sei damit vom Tisch.

Schulschwänzer

So unterschiedlich man den Streit um Polit-Besuche sah, so einig war man sich bei zwei weiteren Punkten: Beim Thema Schulschwänzen soll schon bald eine gesetzliche Regelung stehen. "Noch im November", betonte ein Sprecher von Kurz. "Man verhandle noch Details auf Büroebene", hieß es aus dem Büro Schmied. Die Eckpunkte waren schon vorher klar: Je nach Länge der Abwesenheit folgen unterschiedliche Gesprächsrunden, im Maximalfall drohen 440 Euro Strafe.

Schließlich sprachen Kurz und Schmied auch das Thema Deutsch vor Schuleintritt an. Auch hier sollen weitere Gespräche auf Beamtenebene folgen, Kurz zudem in seiner Partei für eine unbefristete Sprachförderung in Schulen werben.

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