Wiener Zeitung ist dem Bundeskanzleramt unterstellt, 2013 war Werner Faymann Kanzler

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Wirtschaft
02/28/2012

Kanzler: ÖVAG-Rettung billiger als Pleite

Die Republik übernimmt die Volksbanken AG zu 49% und holt sich die Volksbanken-Hilfe über eine höhere Bankensteuer zurück. Fekter kündigt Ausstieg bis 2017 an.

von Irmgard Kischko

Es waren dramatische Stunden für die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG): Nach einem Verlust von 1,2 Milliarden Euro 2011 musste sie in Krisensitzungen Sonntag und Montag ihre Haupteigentümer, die regionalen Volksbanken und den Staat, überzeugen, neuerlich Millionen in die Bank zu pumpen. Andernfalls drohte die Pleite. Am Montag stimmten die Volksbanken zähneknirschend einem Notpaket zu, das sie nicht nur viel Geld kostet, sondern ihnen auch die regionale Entscheidungsfreiheit nimmt. Doch dieses Paket war Voraussetzung dafür, dass sich auch der Staat an der Volksbank-Rettung beteiligt.

"Spareinlagen gesichert"

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger machten am Dienstag nach dem Ministerrat klar, dass die Alternativen zur unfreiwilligen Teilprivatisierung für Bund bzw. Steuerzahler weitaus teurer gewesen wären. Es sei entscheidend gewesen, dass man nicht in Richtung Einlagensicherung habe gehen müssen, betonte Spindelegger.

Laut Faymann hätte im schlimmsten Fall von zehn Milliarden Euro an Leistungen aus der Einlagensicherung ausgegangen werden müssen, dazu wären Haftungen gekommen, womit das Gesamtrisiko auf 13 Mrd. Euro gestiegen wäre.

Finanzministerin Maria Fekter bekräftigte am Dienstag, dass die EU-Vorschriften den Bund verpflichteten, aus der ÖVAG bis spätestens 2017 wieder auszusteigen. Mit der neuerlichen Hilfe durch die Republik habe man auch sichergestellt, dass bei den Spareinlagen nichts passiere.

Die wichtigsten Punkte

- Verlustabdeckung: Die ÖVAG muss den Verlust 2011 großteils mit ihrem Eigenkapital bezahlen, das damit kräftig sinkt. Die Aktionäre – neben den 62 Volksbanken die deutsche DZ Bank (23,4 Prozent), die Victoria Gruppe (9,4 Prozent) und die Raiffeisen Zentralbank (5,7 Prozent) – verlieren damit große Teile ihres Kapitals. Zur Verlustabdeckung wird auch das 2008 in die ÖVAG gesteckte staatliche Partizipationskapital herangezogen. Von der einen Milliarde, die der Staat damals in die ÖVAG zahlte, bleiben nur noch 300 Millionen Euro übrig. 700 Millionen sind somit für die Steuerzahler verloren.

- Kapitalerhöhung: Das verkleinerte Eigenkapital wird durch Einzahlung frischen Kapitals wieder erhöht. Der Staat beteiligt sich daran mit 250 Millionen Euro, die Volksbanken mit 230 Millionen Euro.

- Teilverstaatlichung: Durch die Beteiligung an der Kapitalerhöhung wird der Staat Miteigentümer der ÖVAG. Der Staatsanteil liegt bei knapp unter 50 Prozent.

- Haftungen: Zusätzlich übernimmt die Republik 100 Millionen Euro an Garantien für die ÖVAG. In Summe kostet die Rettung den Bund damit 1,05 Milliarden Euro.

- Höhere Bankensteuer: Die 700 Millionen Partizipationskapital-Verlust belasten das Budget. Dieses Geld holt sich der Staat von allen Banken. Sie müssen bis 2017 eine höhere Bankensteuer zahlen: Statt 500 Millionen sind es 625 Millionen im Jahr. Das sind zusätzlich 750 Millionen Euro über sechs Jahre. Zudem bekommt der Bund von der ÖVAG 60 Millionen Euro an Entgelt für die Garantie und von den Volksbanken 220 Millionen Euro in Form eines Nachschusses. Die gesamte Gegenfinanzierung für die staatliche ÖVAG-Rettung beläuft sich damit auf 1,03 Milliarden Euro.

- Volksbanken-Haftung: Die 62 regionalen Volksbanken müssen nicht nur Millionen in die ÖVAG pumpen, sondern auch einem engen Haftungsverbund zustimmen. Sie verlieren damit ihre regionale Entscheidungsfreiheit und müssen sich den Vorgaben der ÖVAG unterordnen. Dieser Haftungsverbund, den die Volksbanken beim "Gruppentag" am Montag beschlossen haben, war Voraussetzung für die Staatsbeteiligung. Denn damit steht der Volksbankensektor wie ein Bankkonzern da: Die ÖVAG als Zentrale, die Volksbanken vergleichbar mit deren Filialen. So ein Bankkonzern ist für künftige Käufer interessant. Der Staat kann seine Beteiligung also wieder zu Geld machen. Die ÖVAG allein wäre kaum veräußerbar gewesen.

Banken in der Zwickmühle

Die heimischen Banken sehen sich nach der ÖVAG-Rettung in der Zwickmühle: Der Sektor "anerkennt die Bemühungen der Politik um den Finanzplatz Österreich", aber er "lehnt eine noch stärkere Belastung durch eine Erhöhung der Bankensteuer ab", teilte Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am Dienstag mit. Denn: "Schon bisher hatte die Kreditwirtschaft in Österreich durch die zweithöchste Bankensteuer in ganz Europa eine enorme Belastung zu tragen, die etwa im Vergleich zum deutlich größeren Nachbarn Deutschland überproportional höher ist. Und die USA, der ursprüngliche `Ideengeber` für eine Bankensteuer, haben mittlerweile gänzlich von der Idee zur Einführung Abstand genommen", kritisiert Pichler.

Dazu komme, dass die Banken ihr Eigenkapital erhöhen müssen und "eine Fülle neuer regulatorischer und steuerlicher Verpflichtungen zu verkraften" haben. Daher sei "eine weitere Belastung unzumutbar".

Serie von Misserfolgen 2011

1,2 Milliarden Euro Verlust wird die Österreichische Volksbank AG 2011 einfahren, auf 800 Millionen Minus kommt der gesamte Volksbank-Konzern. Die Gründe für das schlechte Abschneiden sind: Hohe Verluste der Tochterbank in Rumänien; 80 Millionen Kapitalzuschuss für die verlustreiche Ungarn-Tochter; Verkauf der Volksbank International um gut 80 Millionen Euro billiger als erwartet; Abwertungen für Griechenland und für Kreditausfallsversicherungen; Abwertung des Partizipationskapitals, das die ÖVAG in ihre frühere Tochter Kommunalkredit eingeschossen hat.

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