Kampf gegen Steuerflucht: Malta steigt auf Bremse
Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft will beim Kampf gegen Tricks von Unternehmen zur Steuervermeidung einen Gang herunterschalten. Die EU sollte das Tempo drosseln, um Unsicherheiten für Firmen zu vermeiden, heißt es in einem Reuters vorliegenden Papier Maltas für das Treffen der EU-Finanzminister am Freitag und Samstag in Valletta.
Diese Unsicherheiten könnten zu einem Rückgang von internationalen Investitionen und Handelsaktivitäten führen. Die Minister sollten über eine Verlangsamung nachdenken, da eine bestimmte Zeit nötig sei, um entsprechende Gesetze zu formulieren, anzupassen und anzuwenden. Um keine Wettbewerbsnachteile zu erzeugen, sollten die Reformen zudem an Maßnahmen auf internationaler Ebene angepasst werden.
EU-Vorsitz
Malta übt bis Ende Juni die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft aus und bestimmt damit maßgeblich die Tagesordnung der Ministertreffen. Der Inselstaat im Mittelmeer und andere, kleine EU-Länder mit niedrigen Unternehmenssteuersätzen haben sich wiederholt skeptisch über den Kampf gegen Steuervermeidung geäußert, weil sie den Abzug der Zentralen internationaler Firmen aus ihrem Gebiet fürchten.
Dem Ansinnen Maltas widersprach der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici: Die Reformen sollten in hohem Tempo fortgesetzt werden, sagte er Reuters. „Die EU-Bürger können nicht länger akzeptieren, dass multinationale Konzerne keine Steuern zahlen oder weniger, als sie sollten.“
Umstrittene "Schwarze Liste"
Die Brüsseler Behörde will die Transparenz in dem Bereich erhöhen, indem beispielsweise Register über die Besitzer von Firmen angelegt werden. Zudem arbeitet sie an einer „Schwarzen Liste“ von Steuerparadiesen. Die Maßnahmen müssen aber die Zustimmung der EU-Staaten finden, bevor sie umgesetzt werden können.
Kommentare