Kampagne: Asylwerber sollen arbeiten

Druck auf die Politik" zu machen, das versuchen SOS Mitmensch, das Integrationshaus und M-Media mit der Kampagne "Machen wir uns stark". Ihr Ziel: Endlich zu erreichen, dass Asylwerber arbeiten und jugendliche Asylwerber eine Lehre machen dürfen. Breiten Zuspruch gebe es, auch aus Gewerkschaft und Industrie - und ein "Problembewusstsein" im Sozial- und im Innenministerium, aber "leider noch kein Bekenntnis, dass Asylsuchende arbeiten können sollen", berichtete Alexander Pollak am Montag in einer Pressekonferenz.

Für Asylwerbende besteht de facto ein Arbeitsverbot, erläuterte Sonja Scherzer (Integrationshaus). Das Gesetz würde ihnen nach drei Monaten Aufenthalt zwar eine Beschäftigungsbewilligung zugestehen. 2004 wurde dies aber per Erlass des damaligen Wirtschaftsministers Martin Bartenstein ( ÖVP) massiv eingeschränkt, auf zeitlich befristete Saisonniertätigkeiten im Tourismus oder als Erntehelfer. Daneben gibt es nur die Möglichkeit, Hilfstätigkeiten in der Grundversorgung (z.B. Reinigung, Küche) und gemeinnützige Tätigkeiten - ohne Anstellung und mit geringer Entschädigung - auszuüben.

Es sei "absurd", Asylwerbende zum Nichtstun zu verdammen, wenn gleichzeitig die Regierung überlege, Arbeitskräfte aus Spanien anzuwerben, befand Pollak (SOS Mitmensch). Die Plattform fordert - angelehnt an das Bad Ischler Papier der Sozialpartner aus 2011 - eine Beschäftigungsbewilligung sechs Monate nach Antragstellung und auch Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Es wäre tatsächlich eine "Win-Win-Situation", Asylwerber zum Arbeitsmarkt zuzulassen, stellte Rudolf Semrad - Geschäftsführer der Swatch Group in Österreich - fest: "Den Steuerzahlern würden die Asylwerber nicht mehr auf der Tasche liegen und gleichzeitig würden qualifizierte Leute einen guten Job machen."

Nicht nur die Perspektivenlosigkeit für die Asylwerber - bei Jugendlichen auch die Gefahr, dadurch in "Kriminelles" zu geraten - sei das Problem. Sondern "Österreich begibt sich eines großen Potenzials", meinte die Journalistin Barbara Coudenhove-Kalgeri. Sie gibt einen "kleinen Deutschkurs" im Integrationshaus - und allein dort säßen vier Fachkräfte, von denen Österreich derzeit 30.000 sucht.

Gestartet am 1. Mai wird die Kampagne mittlerweile von 80 Organisationen unterstützt, mehr als 6.400 Menschen haben sich auf der Homepageeingetragen, darunter Prominente wie Franz Klammer, Elfriede Jelinek, Thomas Brezina oder Josef Hader. In den nächsten Wochen werden, so Pollak, weitere Gespräche mit Innen- und Sozialministerium geführt und Politiker aller Couleurs kontaktiert, um sie als Unterstützer zu gewinnen. Nicht geplant ist - obwohl derzeit recht populär - ein Volksbegehren.

Unterstützung aus der Industrie

Die Forderung erhält breite Unterstützung. Die Industrie in der Person des Präsidenten der Industriellenvereinigung Wien, Georg Kapsch, hält fest: "Ein adäquater Arbeitsmarktzugang für Asylwerber ist - unter Berücksichtigung des Ersatzkraftverfahrens - ein wichtiges Anliegen. Vor allem geht es um jugendliche Asylwerber: Wertvolle wirtschaftliche Kompetenzen dürfen nicht durch langes unproduktives Warten verloren gehen. Der Zugang zur Beschäftigung und Ausbildung ist ein wesentliches Element der Integration."

Ganz klare Worte findet auch der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler: "Ich unterstütze die Initiative für den Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt für Asylsuchende, weil ich die bestehende Regelung für blanken Unsinn halte."

Schauspieler und Kabarettist Josef Hader meint: "Dass Menschen, die hier leben, weder eine Lehre machen dürfen, noch arbeiten dürfen, das widerspricht jedem Menschenverstand. Kein klar denkender Mensch versteht, warum Jugendlichen jede Perspektive genommen wird und warum Erwachsene nicht auf eigenen Beinen stehen dürfen. Nur weil sie Asylwerber sind? Das versteht kein Mensch."

Weiterführende Links

• Zur Homepage von "Machen wir uns stark"

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