Das Land treibt Birnbachers Millionen ein

Zweieinhalb Jahre nach dem Prozess von Dietrich Birnbacher hat die Landesholding bei der Eintreibung des illegalen Honorars von sechs Millionen Euro einen Durchbruch erzielt. Josef Martinz, Birnbacher selbst und eventuell sogar Jörg Haiders Erben werden zahlen müssen.

Sechs Millionen Euro bekam Birnbacher vom Land für seine Beratertätigkeit beim Verkauf der Hypo-Bank an die Bayerische Landesbank – obwohl seine Tätigkeit lediglich 300.000 Euro wert war. Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz wollten mit Kick-Back-Zahlungen ihre Parteikassen aufbessern. An Martinz floss persönlich Geld, er sitzt nach seiner Verurteilung in Haft. Birnbacher wurde ebenfalls verurteilt, er kam durch sein Geständnis mit einer Fußfessel davon.

Beim Prozess meldeten Land und die Landesholding Schadenersatz gegen Birnbacher und Martinz an. Nun erwirkte die Holding bei Martinz ein Pfandrecht in Höhe von drei Millionen Euro. Die Holding sei zuversichtlich, einen Großteil des Geldes auch zurückzubekommen, sagte Vorstand Ulrich Zafoschnig zumORF. Schon diese Woche dürfte eine Million Euro von Martinz an die Holding fließen. Bei Birnbacher wurde bisher eine Million beschlagnahmt. Weitere zwei Millionen an die Finanz will er abtreten, ebenso die Forderung auf eine Million für einen Liegenschaftsverkauf in Villach. Wie viel davon für das Land zu holen sein wird, ist noch offen.

Anwalt prüft

Auch bei Jörg Haiders Erben soll ein Teil der sechs Millionen Euro eingetrieben werden. Zafoschnig: "Unser Rechtsanwalt prüft alle Ansprüche, auch jene gegen die Erben von Jörg Haider." Der Anwalt wird demnächst Kontakt zu den Haider-Erben aufnehmen. Welche Beträge schlagend werden, ist noch offen.