Wirtschaft
05.12.2011

KA Finanz: Keine Finanzspritze vom Bund

75 Millionen Euro von den Provisionen an den Bund behält die KA Finanz jährlich ein. Dies wurde in den Jahresberichten ausgewiesen.

Die KA Finanz, die von der notverstaatlichten Kommunalkredit abgespaltene Bad Bank, dementiert, dass sie eine "stille Finanzspritze von der Republik" erhalte. Die möglichen jährlichen Restrukturierungsbeiträge von bis zu 75 Mio. Euro seien im Jahresbericht 2009 sowie 2010 im Detail dargelegt worden, betont die KA Finanz.

In die KA Finanz wurden nach der Notverstaatlichung der Kommunalkredit die riskanten Geschäfte und Assets ausgelagert. Der Staat steht für die KA Finanz mit 15 Mrd. Euro gerade. Für diese Staatshaftungen zahlt die Bank jährlich Provisionen an den Bund, nämlich 10 Prozent auf das Haftungsentgelt. Davon kann die Bank bis zu 75 Mio. Euro einbehalten, um ihr Eigenkapital zu stärken. Netto fließe dabei kein Geld von der Republik an die Bank, so die Bank.

Die Restrukturierungsbeiträge seien von Anfang an Bestandteil des Restrukturierungsplanes, wie er der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt wurde, betont die KA Finanz. Bis Jahresende 2010 seien im Rahmen der Restrukturierung 250 Mio. Euro netto an Haftungsentgelten an die Republik Österreich geleistet worden. Dieser Nettobetrag werde in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen. Trotz schwierigem Marktumfeld liege die Sanierung bisher über Plan.

Ob für den Staat die Garantien jemals schlagend werden ist offen. Das Management ist dabei, einen Teil der riskanten Wertpapiere zu verkaufen, den Rest bis zur Fälligkeit zu halten. Ziel ist es, dass die KA Finanz für den Staat unterm Strich ohne Verluste aussteigt.