Wiener Justiz hat massive Probleme mit dem Datenschutz.

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Amtsgeheimnis
08/27/2014

Justizpanne: Blogger fand streng geheime Akten

Die brisante Affäre um die fahrlässige Entsorgung von Akten der Justiz weitet sich aus.

von Kid Möchel

Der Wiener Blogger Marcus O. hat nicht nur einen Entwurf einer Untreue-Anklage gegen Verantwortliche der Meinl Bank aus dem Altpapier-Container gefischt, sondern hat weitere streng geheime Papiere in den Tonnen entdeckt. "Ich hatte auch eine zweite hoch brisante Europol-Unterlage aus dem gleichen Container", sagt O. zum KURIER. Das 25 Seiten starke Papier betrifft die druckfrische Bewilligung von Konto-Öffnungen und Observationen von Tatverdächtigen in einem groß angelegten Betrugsfall, der sich über mehrere Länder zieht. "In den Containern sah ich auch Reisebuchungen von Richtern und Unterlagen über Telefonüberwachungen, die noch im Laufen sind", sagt Marcus O. "Und sogar Urteile in sehr heiklen Fällen." Das brisante Papier über den internationalen Kriminalfall hat der Blogger am Montag dem Bundeskriminalamt übergeben, als er seinen beschlagnahmten Computer bei der Polizei abholte.

Wie der KURIER exklusiv berichtete, war bei O. am vergangenen Freitag eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Anfang August hat er einen (mittlerweile überarbeiteten) Entwurf der mutmaßlichen Meinl-Anklage in Auszügen ins Internet gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Verletzung des Amtsgeheimnisses. O. wurde dazu aber nur als Zeuge einvernommen.

Angebote an Meinl

Zwei Tage, bevor Marcus O. die Auszüge aus der "Meinl-Anklage" ins Internet stellte, bot er der Meinl Bank unter Hinweis auf die "Aktenkenntnis" seine Dienste an. "Wir haben jede Art und Weise der Kontaktaufnahme abgelehnt", sagt Meinl Bank-Sprecher Thomas Huemer. "Derzeit werden rechtliche Schritte gegen O. geprüft." Blogger O. schlug der Bank in einem Brief vor, mit ihm einen Werkvertrag über drei Jahre abzuschließen. Dafür würde er drei positive Internet-Beiträge pro Monat über den "Meinl-Gerichtsfall im Web einstreuen". Für seine wohlwollenden Berichte wollte O. von der Bank nicht nur 2700 Euro Honorar im Monat, sondern auch eine Kamera (6500 Euro), ein Fahrrad (1800 Euro), zwei Anzüge und einen monatlichen Gutschein (800 Euro) von Meinl am Graben. Zugleich sollte die Bank seine Altschulden (50.000 Euro) übernehmen.

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