Zehn Milliarden Dollar für die Ukraine

Der Internationale Währungsfonds will der Ukraine mit Kredithilfen von 17,5 Milliarden Dollar (16,3 Mrd. Euro) für die kommenden vier Jahre wieder auf die Beine helfen. Zehn Milliarden Dollar sollen im ersten Jahr ausgezahlt werden. Das Direktorium des Fonds habe einem entsprechenden Antrag zugestimmt, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in Berlin.

Die Darlehen treten an die Stelle eines kurzfristigen Kredits und sind Teil eines umfassenden internationalen Pakets im Volumen von über 40 Milliarden Dollar. Damit soll das Land wirtschaftlich dauerhaft stabilisiert werden. Die Regierung, die seit einem Jahr gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes kämpft, will eine Staatspleite abwenden.

Lagarde betonte, das neue Programm biete der Ukraine "mehr Geld, mehr Zeit, mehr Flexibilität und bessere Konditionen". Es werde zur kurzfristigen Stabilisierung beitragen. Zudem beinhalte das Programm weitreichende Reformen in der Ukraine, die das Land ebenfalls auf einen Wachstumspfad zurückführen würden. "Die ukrainischen Behörden zeigen einen starken Willen zu Reformen", lobte Lagarde. Die Regierung sei auch dabei, Gespräche mit Gläubigern aufzunehmen, um die Verschuldung des Landes auf eine mittelfristig tragfähige Basis zu stellen.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa, hatte zu Wochenbeginn erklärt, sie gehe davon aus, dass der Finanzbedarf noch höher als die vom IWF geschätzte Summe von 41 Milliarden Dollar liege. Die Ukraine werde wohl noch auf lange Sicht Hilfen benötigen.

Lagarde hatte vor wenigen Wochen dem Direktorium (Executive Board) des Fonds die Bewilligung von 17,5 Milliarden Dollar über vier Jahre empfohlen. Weiteres Geld soll von anderen Institutionen und den großen Industrieländern (G-7) lockergemacht werden. Deutschland, das in diesem Jahr der G7-Gruppe vorsteht, tritt dabei als Koordinator auf. Die EU hatte kürzlich 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine bewilligt. Bilateral hat Deutschland der Ukraine einen zusätzlichen Kreditrahmen von 500 Millionen Euro eingeräumt.

Außerdem geht der IWF nach Angaben mehrerer Insider davon aus, dass auch die Gläubiger der Ukraine zur Kasse gebeten werden. Sie sollen einen Betrag von 15,4 Milliarden Euro beisteuern - was beispielsweise über einen Forderungsverzicht laufen könnte. An dem Märkten wird daneben über ein vierjähriges Moratorium für den Schuldendienst spekuliert, was dem Land ebenfalls mehr Spielraum geben würde. Für den IWF ist entscheidend, dass die Gesamtverschuldung nicht eine Größenordnung erreicht, die das Land nicht mehr tragen kann. Derzeit liegt die Schuldenquote bei über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung.