Wirtschaft
13.01.2012

IWF an Ungarn: Erst Konkretes, dann Hilfe

Das angeschlagene Nachbarland benötigt dringend Unterstützung. Doch zuerst muss die Regierung Orban Gesetze, die gegen EU-Recht verstoßen, ändern, sind sich IWF und EU einig.

Das hochverschuldete Ungarn muss angesichts der strittigen Politik von Regierungschef Viktor Orban vorerst weiter auf einen dringend benötigten Kredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) warten. Bevor es überhaupt zur Aufnahme von Verhandlungen darüber kommen könne, müsse der IWF konkrete politische Schritte Ungarns zur Stabilisierung der Wirtschaft sehen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag.

Auch sei es wichtig, dass Ungarn die Unterstützung der europäischen Partner und Institutionen habe. Lagarde hatte sich zuvor mit dem ungarischen Chefunterhändler Tamas Fellegi getroffen. Dieser erklärte, er wolle sich in der kommenden Tagen mit den europäischen Partnern treffen. Es sei im Interesse der Finanzmärkte und der ungarischen Wirtschaft, dass die Verhandlungen so schnell wie möglichen vorankämen.

Orbans autokratisches Regime

Ungarn benötigt dringend Unterstützung. Bereits 2008 musste das Land mit 20 Milliarden Euro gestützt werden. Die rechtskonservative Regierung unter Viktor Orban hofft nun auf ähnlich hohe Summen. Er ist aber seit Wochen mit dem IWF und der EU im Clinch. Die EU-Kommission hat die von Orban angestoßenen Verfassungsänderungen und die damit verbundenen neuen Gesetze in Ungarn scharf als Verstoß gegen EU-Recht gerügt.

Nicht nur die Unabhängigkeit der Notenbank, sondern auch die von Richtern, Medien und der Datenschutzbehörde ist der EU zufolge in Gefahr. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sagte am Donnerstag, er sei "sehr besorgt" über den Druck, der von der Regierung in Ungarn auf Institutionen ausgeübt werde. Dies widerspreche dem Geist des EU-Vertrags. Orban hatte am Donnerstag kurz vor dem Treffen Fellegi/Lagarde Bereitschaft zu Kompromissen signalisiert.

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