Italiens Parlamentarier verlieren Privilegien

Gratis-Flüge, Dienstautos, kostenlose Kino- und Theaterbesuche, sowie Speisen im Parlaments-Restaurant zu Spottpreisen - mit diesen Privilegien für Italiens Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Senatoren ist es wohl vorbei. Unter dem Druck des milliardenschweren Sparkurses wird auch Italiens Parlament auf Entschlackungskur gesetzt. Die Abgeordnetenkammer werde die öffentlichen Kassen in den nächsten drei Jahren 110 Millionen Euro weniger kosten, teilte Kammerpräsident Gianfranco Fini mit. Ähnliche Sparmaßnahmen sollen in den nächsten Tagen auch vom Senat beschlossen werden.

Parlamentarier werden künftig nur zwischen Rom und ihrem Wohnort kostenlos fliegen können, für andere Reisen werden sie selbst aufkommen müssen. Damit will die Abgeordnetenkammer zwei Millionen Euro in zwei Jahren sparen. Die Zahl der Dienstautos für die Parlamentarier soll eingeschränkt werden.

Parlamentarier mit einer Pension von über 90.000 Euro jährlich werden einen "Solidaritätsbeitrag" von fünf Prozent zahlen müssen, zehn Prozent wenn sie jährlich über 150.000 Euro Rente beziehen. 29 Millionen Euro sollen bei den Immobilien gespart werden, die das Parlament als Büros mietet. Renato Brunetta, Minister für die öffentliche Verwaltung, forderte gar eine Kürzung der Gehälter der Parlamentarier, wenn diese nicht an den Sitzungen in Abgeordnetenkammer und Senat teilnehmen. Dies würde das Problem der "Blaumacher" im Parlament bekämpfen, meinte Brunetta.

Priviligierte Kaste der Parlamentarier

In Italien tobt zurzeit eine heftige Debatte über die Privilegien der "Kaste" der Parlamentarier, die zu den weltweit bestbezahlten Politikern zählen. Wütende Italiener bemängeln, dass die Politiker nur minimal vom milliardenschweren Sparpaket zur Eindämmung der Staatsschulden betroffen seien, das die Regierung vergangene Woche verabschiedet hat. Angesichts dieses Drucks will Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die Kosten des politischen Systems drastisch reduzieren. In Italien beziehen fast 500.000 Menschen ihr Gehalt aus der Politik: 180.000 als Parlamentarier, Regional-, Provinz-, Gemeinde- und Bezirksräte; der Rest als Berater und Mitarbeiter dieser Räte.

Die Regierung Berlusconi will jetzt aus Spargründen auch die Zahl der Parlamentarier reduzieren. Laut einem Reformprojekt der Regierung, das am heutigen Freitag vom Ministerrat in Rom überprüft wird, soll der neue Senat aus 250 Mitgliedern bestehen und nicht mehr aus 315 wie bisher. Die Zahl der Abgeordneten soll von 630 auf 250 schrumpfen.

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