Italien stellt bis zu 17 Milliarden für Pleite-Banken bereit

Mit Steuergeldern in Milliardenhöhe will die Regierung in Rom einer Ausweitung der Bankenkrise in Italien entgegentreten: Für die Rettung der von der Pleite bedrohten Banken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza könnten bis zu 17 Milliarden Euro bereitgestellt werden, beschloss die Regierung am Sonntag.

Vorerst sollen rund fünf Milliarden Euro fließen, damit die gesunden Unternehmensteile von der Bankengruppe Intesa Sanpaolo übernommen werden.

In einer gerade einmal 20 Minuten langen Kabinettssitzung beschloss die italienische Regierung ein Dekret für die Rettung der beiden Regionalbanken. Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan erläuterte anschließend, 4,785 Milliarden Euro würden sofort bereitgestellt, um die Vermögensverhältnisse der Bankengruppe Intesa Sanpaolo zu stabilisieren. Italiens größte Privatkundenbank solle die gesunden Geschäftsbereiche der Banca Popolare di Vicenza und der Veneto Banca übernehmen.

Weitere 400 Millionen Euro würden als Garantiesumme bereitgestellt, führte der Finanzminister aus. Die übrigen zwölf Milliarden Euro, die in dem Rettungsplan vorgesehen sind, könnten in die Absicherung fauler Kredite fließen.

Die Maßnahmen erlaubten es, "die wirtschaftlichen Aktivitäten der venezianischen Banken zu erhalten" und die Wirtschaft der nordostitalienischen Region Venetien (Veneto) zu "stabilisieren", rechtfertigte Padoan das Eingreifen des Staates.

EU-Kommission gibt Grünes Licht

Aus Brüssel kam umgehend Grünes Licht. Die Maßnahmen der italienischen Regierung zur Rettung der beiden Banken seien gebilligt worden, erklärte die EU-Kommission noch am Sonntagabend. Am Freitag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) bereits erklärt, dass für die Banca Popolare di Vicenza und die Veneto Banca nicht die Kriseneinrichtungen der EU zuständig sind.

Intesa Sanpaolo hatte angeboten, die gesunden Unternehmensteile der beiden Bank zum symbolischen Preis von einem Euro zu kaufen. Mit Blick auf die Empörung darüber erklärte Padoan, dies sei das bedeutsamste Angebot zur Rettung der beiden Banken gewesen. "Die einzige alternative Lösung war ein ungeordneter Bankrott oder der Verkauf der zwei Banken in kleinen Stücken, was ihre operationellen Möglichkeiten völlig zerstört hätte", sagte der Minister.

Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hob hervor, der nun beschlossene Rettungsplan komme auch den Kontoinhabern und Sparern sowie den Angestellten der beiden Banken zugute. Ohne Stellenstreichungen wird das Vorhaben allerdings nicht vonstattengehen. Italienische Medien berichteten, 3.500 bis 4.000 Jobs gingen verloren.

Der Chef von Intesa Sanpaolo, Carlo Messina, erklärte am Sonntagabend, es werde keine Entlassungen, sondern nur das "freiwillige Ausscheiden" von Mitarbeitern geben. "Unser Eingreifen wird es erlauben, mehr als 50 Milliarden Euro, die den beiden Banken als Ersparnisse anvertraut wurden, zu sichern", fügte Messina hinzu.

Vergangenes Jahr war deutlich geworden, dass die Bankenbranche Italiens in einer ernsthaften Krise steckt. Zu den Gründen zählen der große Umfang fauler Kredite sowie die Zersplitterung der Branche: In Italien gibt es fast 700 Banken.

Italiens drittgrößte Bank Monte dei Paschi di Siena (BMPS) soll demnächst verstaatlicht werden, sie muss sich allerdings mit der EU-Kommission noch auf den Umfang des Stellenabbaus einigen. Der Großbank Unicredit gelang hingegen eine erfolgreiche Umstrukturierung.