Wirtschaft 12.12.2011

Italien: Sparpaket verabschiedet

© Bild: APA/OLIVIER HOSLET

Einen Tag früher als geplant hat die Regierung um Mario Monti das Monster-Sparpaket für Italien verabschiedet.

Am Montag hätte das italienische Sparpaket auf Schiene gebracht werden sollen. Doch Premier Mario Monti wollte schon vor der Eröffnung der Finanzmärkte am Montag ein deutliches Zeichen für die Zuverlässigkeit Italiens setzen. Sein Land werde die mit Brüssel gesteckten Ziele erfüllen; ja sogar überbieten, indem es schon bis Ende 2012 ein ausgeglichenes Budget erreichen werde - ein Jahr früher als vereinbart.

Darum hat die italienische Regierung das drakonische Sparpaket, das Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Mrd. Euro vorsieht, schon am Sonntagabend verabschiedet. Das Paket soll bis Weihnachten von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.

Drei Stunden tagte der Ministerrat, ehe er sich unter anderem auf die Erhöhung der Einkommenssteuer und drastische Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung einigte, mit dem Italien seine riesige Staatsschuld eindämmen will. Montis heißestes Eisen: tiefgreifende Einschnitte im Pensionssystem. Die Arbeitnehmer werden künftig nicht mehr mit 40 einbezahlten Pensionsbeitragsjahren, unabhängig von ihrem Alter, automatisch in den Ruhestand treten, wie es bisher der Fall war. Sie werden mindestens 42 Jahre arbeiten müssen, um eine Pension zu beziehen.

Zugleich wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der Privilegien und der Vetternwirtschaft ergriffen. Das Maßnahmenpaket fördere die Konkurrenz, die Beschäftigung der Frauen und der Jugendlichen, sowie die Entwicklung Süditaliens, so Monti bei der Präsentation.

Die Gewerkschaften kritisierten die Regierungsmaßnahmen. "Die Regierung Monti belastet vor allem Arbeitnehmer und Rentner. Sie ist unfair. Monti versucht, auf Kosten der Armen die Staatskassen aufzufüllen", betonte Gewerkschaftschefin Susanna Camusso.

Doch der Premier selbst sieht keine andere Lösung als das drakonische Sparpaket: "Die Alternative ist zwischen Opfern und der Staatsinsolvenz", warnte Monti. Italien habe im Laufe der Jahrzehnte schwere Schulden angesammelt. Wegen der Schuldenkrise drohe dem Land der Verlust von 60 Jahren Wirtschaftswachstum und die Resultate der Arbeit von vier Generationen. Darum sei jetzt das Ziel, eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen. "Zusammen werden wir es schaffen. Italien hat Potenzial, um zu beweisen, dass wir ein großes Land sind, das im europäischen Rahmen seine Probleme lösen kann", versicherte Monti. "Wir wollen, dass sich die Italiener sich stolz fühlen können, Italiener zu sein. Italien darf kein Herd einer Euro-Krise sein, sondern zu einem neuen Kraftpunkt der EU werden."

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Erstellt am 12.12.2011