Italien: Berlusconi schont die Reichen

Italiens Opposition protestiert gegen die neue, ihrer Ansicht nach "chaotische" Version von Silvio Berlusconis Sparpaket. Die nun verfügte Abschaffung der Sondersteuer für Besserverdiener bezeichnet sie ironisch als "Meisterwerk".

"Die Politikerkaste ist auf der sicheren Seite, betroffen sind die Pensionisten", titelt die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano. Besonders umstritten ist die Aufhebung der Reichen-Steuer, die der 74-jährige Premier erst vor zwei Wochen angekündigt hatte. Dabei hätte es sich um eine Sonderabgabe von fünf bis zehn Prozent für Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro gehandelt.

Diese Maßnahme hätte auch den Regierungschef und die gesamte "Politikerkaste" betroffen. Von der ursprünglichen Reform, die die Handschrift von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti trug und die das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zurückgewinnen sollte, blieb wenig übrig.

"Wahrhaft ein Meisterwerk, den Reichen die Solidaritätssteuer zu ersparen und stattdessen verstärkt Arbeitnehmer und Rentner zu belasten", kritisierte die Fraktionschefin der Demokratischen Partei im Senat, Anna Finocchiaro. Stärker als bisher soll vor allem bei den Pensionen gespart werden. Zur Berechnung des Pensionsalters sollen nur "reine Arbeitszeiten" herangezogen werden - Militärdienst und Universitätsjahre werden nicht mehr
angerechnet. Berlusconi will außerdem die Zahl der Parlamentarier halbieren. Für Kritiker ist dies ein weiteres "leeres Versprechen".

Bürgermeisterdemo

Während Berlusconi und Lega Nord-Chef Umberto Bossi über die Sparpaket-Änderungen diskutierten, demonstrierten in Mailand 2000 Bürgermeister gegen die drastischen Einschnitte bei Gemeinden, Provinzen und Regionen. In der öffentlichen Verwaltung sollen um zwei Milliarden Euro zusätzlich gespart werden.

La Repubblica bezeichnet die Maßnahmen als "Champagner-Sparpaket mit prickelnden Bläschen, die leicht platzen". Eine Anspielung auf Berlusconis Ankündigung, nach der Verhandlung ein paar Flaschen zu öffnen, aber auch auf die verwirrende Politik. Die dritte, erneut komplett veränderte Version des 45 Milliarden Euro schweren Sparpakets binnen sechs Wochen ist laut einem Politologen ein klares Signal für das "große Chaos, das in der Regierung herrscht".

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