Italien: 5 Gründe, warum ein „Nein“ gefährlich wäre

Vordergründig geht es nur um eine neue Verfassung und Reform des Senats, die der Regierung in Rom mehr Macht verleihen würde. De facto geht es bei der Abstimmung in Italien am 4. Dezember aber um mehr. Schwarzseher malen dramatische Szenarien. Droht Italien ein Finanzkollaps? Kocht die Eurokrise erneut hoch? Fünf Szenarien, was bei einem „Nein“ droht – mit absteigender Wahrscheinlichkeit.

Die größte Sprengkraft liegt bei Italiens Geldinstituten. Deren faule Kredite machten zuletzt 199 Milliarden Euro aus. Das allein wäre heikel und macht das Land anfällig für Finanzturbulenzen. Der große „Elefant im Raum“ sei aber Monte dei Paschi di Siena (MPS), analysiert Silvia Merler, Italien- und Finanzexpertin der Denkfabrik Bruegel. Die kaputte Bank soll bis Ende des Monats eine Kapitalerhöhung um 5 Mrd. Euro stemmen. Und das, obwohl sie an der Börse nur noch rund 600 Mio. Euro wert ist. Das wäre schon in normalen Zeiten ein Husarenstück. Vor dem Hintergrund einer Regierungskrise und Finanzturbulenzen wäre es schlicht unmöglich.

Und eine Abwicklung würde einen Aufstand bei Italiens Kleinsparern auslösen. Private Haushalte besitzen in Italien nämlich 49 Prozent der Schuldpapiere (Bankanleihen). Bei nachrangigen MPS-Anleihen sind es sogar 65 Prozent. Deshalb birgt eine Abwicklung samt Gläubigerbeteiligung politischen Sprengstoff: Nicht anonyme Finanzinvestoren oder -institute, sondern der kleine Mann müsste „bluten“.

Das Referendum sei in Gesprächen mit Unternehmern allgegenwärtig, sagt Gudrun Hager, Österreichs Wirtschaftsdelegierte in Mailand, zum KURIER. Italiens Industrie steht fast geschlossen hinter Renzi und plädiert für „Ja“. Es wäre nämlich ein Signal, den Kurs wirtschaftsfreundlicher Reformen fortzusetzen. Renzi hat mit einer radikalen Arbeitsmarktreform den starren Kündigungsschutz aufgehoben. „Es sind wichtige Initialzündungen passiert“, sagt Hager. Es klingt zwar widersinnig, aber gelockerter Kündigungsschutz sorge für stabilere Arbeitsverhältnisse. Zuvor hatten Italiens Firmen nämlich kaum jemanden neu (und fix) eingestellt, weil sie diese Mitarbeiter im Krisenfall praktisch nicht kündigen konnten.

Beim traditionell schwachen Wirtschaftswachstum zeichne sich eine „Trendwende zum Positiven“ ab. Und auch die Arbeitslosigkeit sinkt - wenn auch sehr langsam. Ein „Nein“ beim Referendum wäre zwar keine Tragödie, sagt Hager. Aber Italiens Reformfähigkeit stünde zur Debatte.

In Rom gaben sich seit 1945 sage und schreibe 65 Regierungen die Klinke in die Hand. Vor zwei Wochen feierte Renzi 1000 Tage im Amt. Das reichte aus, um ihn auf Platz vier der längstdienenden Ministerpräsidenten zu hieven. Nur Alcide De Gasperi, Silvio Berlusconi und Bettino Craxi hielten sich länger.

Weil Renzi aber auf ein klares „Ja“ spekuliert und seine Zukunft daran geknüpft hatte, wackelt seine Regierung. Und die linkspopulistische „Fünf-Sterne-Bewegung“ von Politclown Beppe Grillo schart in den Löchern, um bei Neuwahlen nach Platz eins zu greifen. Die besondere Ironie daran: Gerade weil die Verfassungsreform gescheitert wäre, könnten die „Fünf Sterne“ als Wahlsieger wohl wenig bewirken. Sie würden vom Senat und dessen Veto-Rechten ausgebremst.

Das augenfälligste Problem Italiens sind die hohen Staatsschulden: 2170 Milliarden Euro, das sind 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Befürchtung: Ein Käuferstreik für italienische Staatsanleihen könnte die Zinsen explodieren lassen und dazu führen, dass Italien kein frisches Geld erhält. Damit würde es unmöglich, den riesigen Schuldenberg umzuschichten; ein griechisches Szenario wäre die Folge. Dabei wird aber eins vergessen: Die Europäische Zentralbank steht Gewehr bei Fuß, um solche Szenarien zu verhindern.

Der Landsmann an der EZB-Spitze, Mario Draghi, wüsste auch zu verhindern, dass Italien aus der Eurozone ausscheidet. Finanzielle Turbulenzen könnten kurzfristig zwar auch andere Euro-Problemfälle wie Portugal oder Spanien anstecken. Die Experten von Raiffeisen Research erwarten „vor allem zu Wochenbeginn volatile Handelstage“ – also gröbere Kursschwankungen. Die Ängste vor politischem Chaos seien aber übertrieben. Das Wirtschaftsmagazin The Economist urteilt radikaler: „Wenn der Euro das nicht überlebt, wäre der Kollaps ohnehin nur eine Frage der Zeit gewesen.“

Drei R, die für das „Nein“ sprechen

Warum das „Nein“-Lager in Umfragen bis zuletzt vorne lag, hatte mehrere Gründe:

Renzi Italiens Premier machte denselben Fehler wie sein britischer Ex-Kollege David Cameron. Auch dieser war sich zu siegessicher, als er aus parteitaktischen Gründen ein Referendum über den EU-Austritt ankündigte. Im Endeffekt stolperte er über seine Arroganz und das Brexit-Votum seiner Landsleute. Auch in Italien wird die Abstimmung von Vielen als Urteil über Renzis Wirtschaftsreformen gesehen, die natürlich viele Italiener auch negativ zu spüren bekommen. Diese Sichtweise haben die Oppositionsparteien kräftig befeuert.

Regionen Vielen behagt die Abschaffung der Regionen (ausgenommen Südtirol und Trient) als Verwaltungseinheiten nicht.

Rom Wiederum anderen bereitet die Konzentration und Zentralisierung der Macht Sorgen. Interessanterweise auch dem wirtschaftsliberalen Economist: „Damit würde ein gewählter starker Mann geschaffen. Und das in dem Land, das Benito Mussolini und Silvio Berlusconi hervorgebracht hat und besorgniserregend anfällig für Populismus ist.“