Wirtschaft
20.03.2012

"Irreführende Werbung" bei Handy-Tarifen

Der VKI hat mehrere Mobilfunkanbieter geklagt, weil diese in der Werbung nicht auf jährliche Service-Pauschalen hinweisen.

Das Angebot klingt gut. Ein günstiger monatlicher Fixtarif für das Handy. Für Unmut bei Konsumenten sorgt allerdings, dass dann auch noch eine zusätzliche jährliche Service-Pauschale anfällt. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat mehrere Mobilfunkanbieter geklagt, weil auf diese Service-Pauschalen in der Werbung nicht ausreichend hingewiesen wurde. Durchaus mit Erfolg. Das Handelsgericht Wien hat sich der Argumentation des VKI angeschlossen und dem Mobilfunkbetreiber Orange irreführende Werbung untersagt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Konkret ging es um die Werbung für die Tarife „Super Deal Monte Carlo“ und „Super Deal Stockholm“. Zu den jeweiligen monatlichen Grundentgelten von 20 Euro sowie 12 Euro wird noch eine jährliche Service-Pauschale von 19,90 Euro verrechnet. In der Fernsehwerbung wurde der Hinweis auf diese zusätzliche Pauschale in kleiner Schrift für vier Sekunden eingeblendet. Das war dem Handelsgericht zu wenig Information.

Preisvergleich muss möglich sein

Bei Telefontarifen sei das Grundentgelt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Konsumenten. Das Verschweigen solcher Zusatzkosten ist daher laut Handelsgericht rechtswidrig. „Es muss ein einfacher Preisvergleich für den Konsumenten möglich sein“, freut sich Sabine Hochmuth vom VKI über die Entscheidung des Handelsgerichts. Bei der Orange-Werbung sei der Konsument auch durch andere Informationen vom Hinweis auf die Servicepauschale abgelenkt worden.

Orange ist kein Einzelfall. Mehrere Anbieter haben 2011 solche jährliche Service-Pauschalen eingeführt. Der VKI hat ein ähnliches Gerichtsverfahren gegen UPC in erster Instanz gewonnen. Das Urteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig. Im Verfahren gegen Hutchison 3 gibt es noch kein Urteil. Auch gegen Telering wurde vom VKI eine Unterlassungsklage eingebracht.