Staatssekretär Harald Mahrer

© Kurier/Juerg Christandl

Serie
06/18/2016

Harald Mahrer: "Der Wiener ÖVP war ich zu steil"

Der ÖVP-Regierungskoordinator vermisst den Grundkonsens, für den früher die Sozialpartnerschaft stand.

von Helmut Brandstätter

Herr Staatssekretär, viele Institutionen der Zweiten Republik werden infrage gestellt, weil das Vertrauen in sie gesunken ist. Das gilt gerade für die Sozialpartnerschaft.

Harald Mahrer:Das ist eine Frage des Vertrauens und des Selbstverständnisses. Der Grundkonsens der Sozialpartnerschaft war, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Ich fürchte, diesen Grundkonsens gibt es heute nicht mehr.

Heute sind die Partikularinteressen der Kammern größer als die Gemeinsamkeiten?

Wir haben über viele Jahre, übrigens auf Pump, großen Wohlstand erreicht. Es wurde immer nur verteilt und übersehen, dass sich die Rahmenbedingungen verändern. Dazu kommt, dass wir uns zu viel mit nationalstaatlichen Fragen beschäftigen und dabei vergessen, dass wir in einem internationalen Wettbewerb stehen. Die wichtigsten Regulierungen passieren auf EU Ebene.

Das heißt, die Politik ist auch noch unehrlich und tut so, als könnte sie in Österreich alle Probleme lösen?

Vielleicht registrieren das nicht einmal alle richtig. Bill Clinton ist bei Verhandlungen oft auf die andere Seite gegangen und hat dann gesagt, jetzt schauen wir einmal gemeinsam auf das Problem und finden dann vielleicht eine gemeinsame Lösung.

Ist das wohl leichter, wenn ein Land noch im Aufbau ist, als wenn schon sehr viel Wohlstand vorhanden ist?

Es gibt Verlustängste, die Gefahr etwas zu verlieren ist größer als die Hoffnung, etwas dazuzugewinnen.

Früher gab es eine klare Unterscheidung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. In Wien ist heute die Mehrzahl der Selbstständigen ein Ein-Personen-Unternehmen. Wer kümmert sich um die?

Für Selbstständige und Leistungsorientierte ist die Wirtschaftskammer die richtige Vertretung. Wir haben das Problem in Österreich, dass die Politik dem Bürger vorgaukelt, dass Vater Staat alle Probleme lösen kann, anstatt die Selbstständigkeit mehr zu fördern.

Auch die ÖVP hat mehr dafür getan, dass die Bürger vom Staat abhängig sind, als ihnen mehr Freiheit zu geben.

Asche auf unser Haupt, da haben wir auch Fehler gemacht. Unser Werteverständnis ist, dass die Bürger in eigener Freiheit und eigener Verantwortung ihr Leben selbst gestalten können.

Aber auch die Wirtschaftskammer hat mitgeholfen, durch Auflagen den Unternehmern das Leben schwer zu machen.

Das kann man durchaus so interpretieren. Denn beim Reglementieren gehören immer mehrere dazu. Es gibt natürlich schutzwürdige Interessen für Unternehmer. Wenn man wie die ÖVP für eine ökosoziale Marktwirtschaft steht, muss es auch Kompromisse geben. Aber es gibt seit vielen Jahren eine Tendenz, die es den Unternehmen immer schwerer macht, sich zu ent-wickeln.

Wie machen Sie den Unternehmen das Leben leichter, Beispiel Sozialversicherung?

Wir haben ein solidarisches Versicherungssystem. Jüngere Unternehmer beschweren sich, dass sie nachzahlen müssen, wenn der Umsatz höher ist, als geplant.

Dann kommt noch die Finanz mit Nach- und Vorauszahlungen.

Ja, das liegt aber nicht am Versicherungssystem, sondern an mangelnder Liquidität. Es gibt Probleme wie z. B. die Mehrfachversicherung. Wir haben wirklich Hausaufgaben zu machen.

Wann machen Sie die endlich?

Jetzt. Es gibt regulatorische Vorschriften, die schildbürgerhaften Charakter haben. Aber es gibt auch solche, die zum Schutz von Mitarbeitern, Konsumenten oder Lehrlingen sind.

Der frühere ÖVP Chef Busek meint, auf Sicht müsse die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern abgeschafft werden.

Die Sozialpartnerschaft braucht es wirklich nur, wenn sie sich von einer Tarifpartnerschaft ...

... was die ureigenste Aufgabe ist

… zu einer Zukunftspartnerschaft für den Standort Österreich entwickelt. Dann muss aber das große Ganze weit über den Einzelinteressen stehen.

Aber dafür ist eine Pflichtmitgliedschaft nicht notwendig.

Wir erleben in Europa, wie die Lobbys immer wichtiger werden, vor allem die großen, die sich auch leisten können, in Brüssel aktiv zu werden. Unsere klein strukturierte Wirtschaft braucht starke Interessensvertretungen.

Mit Pflichtmitgliedschaft?

Ja, vor diesem europäischen Hintergrund mit der wachsenden Konkurrenz.

Aber ist es auch sinnvoll, dass jedes Gesetz vom Arbeits- bis zum Mietrecht die Zustimmung der Sozialpartner braucht, bevor der Nationalrat überhaupt etwas beschließen kann?

Auch in anderen Ländern und in der EU gibt es den sogenannten vorparlamentarischen Raum mit vielen Interessensgruppen, die extrem gut aufgestellt sind.

Aber bei uns sitzen die teils mit einem Mandat im Nationalrat.

Und? Das gibt es anderswo auch.

Ein junger Politiker wie Sie könnte sich überlegen, wo er mehr bewegen kann, als Minister oder als Wirtschaftskammerpräsident.

Das kommt auf den Fokus an, den man persönlich hat.

Wie werden Sie sich entscheiden?

Die Frage stellt sich im Moment nicht.

Aber Sie können etwas anstreben, Christoph Leitl wird in den nächsten Jahren einen Nachfolger als Wirtschaftskammerpräsident haben.

Ich habe auf der Wiener Liste einmal ein Nationalratsmandat angestrebt, wo ich der Wiener ÖVP zu steil war.

Was heißt zu steil?

Vielleicht zu frech mit zu vielen Forderungen, was zu reformieren sei. Ich will verändern. Meine neue Funktion als Regierungskoordinator habe ich nicht angestrebt. Ich arbeite jetzt einmal mit voller Leidenschaft für ein modernes und menschliches Österreich. Aber irgendwann werde ich wieder Unternehmer werden. Jedes Politik-Dasein hat ein Ablaufdatum wie ein Joghurt, und ein Joghurt wird einmal schlecht.

Wo kann man mehr verändern?

Wir leben in der größten Phase der Veränderungen seit der Erfindung des Buchdrucks. Da brauchen wir mehr Durchlässigkeit zwischen den politischen Tätigkeiten. Es bringt nichts, wenn jemand zu lange dasselbe macht. Wir brauchen öfter frische Erfahrungen.

Aber Sie werden als möglicher Leitl-Nachfolger gehandelt.

Als Unternehmer ist das keine Schande, das ist eine Ehre, vor allem wenn ich sehe, welche anderen Persönlichkeiten genannt werden. Der Steirer Josef Herk, der ein guter Freund ist, oder der Wiener Präsident Walter Ruck. Da ist noch nichts entschieden.

Zweite Republik – war’s das?

Ich glaube, dass es das irgendwann gewesen sein wird.

Was kommt nachher?

Das wird sich herauskristallisieren. Wir haben die letzten Wahlen gesehen. Wir erleben die digitalen Medien, und die Emanzipation der Bürger, die mehr Informationen fordern. Die Leute wollen anders am politischen Prozess teilhaben. Dadurch verändern sich Systeme.

Harald Mahrer

43, seit 2014 Staatssekretär und stv. Obmann des ÖVP- Wirtschaftsbundes, denkt über die Erneuerung der Sozialpartnerschaft und die Zukunft der ÖVP nach. Der frühere Unternehmensberater und Absolvent der Wirtschaftsuni gilt seit Jahren als origineller Querdenker.

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