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Internationale Kritik
03/14/2015

Finanzplatz Österreich: Ist der Ruf erst ruiniert ...

Der Heta-Schuldenschnitt schlägt hohe Wellen, Finanzinvestoren meiden Österreich.

von Irmgard Kischko

Der gute Ruf Österreichs als Finanzplatz beginnt zu bröckeln. Allmählich werden die Schockwellen, die der Rückzahlungsstopp von Schulden der staatlichen Hypo-Abbaubank Heta auslöst, sichtbar. Große internationale Finanzinvestoren wie Versicherungskonzerne scheuen den Kauf von österreichischen Anleihen mit öffentlicher Haftung, wie etwa jene von ÖBB oder Asfinag, sagen Wertpapierhändler.

Und die Heta-Gläubiger schließen sich für Klagen gegen den geplanten Schuldenschnitt zusammen: Die Anwaltskanzlei Kirkland & Ellis soll bereits mehr als 25 Prozent aller Besitzer von vorrangigen Anleihen vertreten, berichtet die Agentur Bloomberg.

Besonders empört sind große deutsche Banken. Sie sitzen auf Heta-Anleihen im Wert von Hunderten Millionen Euro. Der erwartete Schuldenschnitt dürfte ihnen heuer bis zu zehn Prozent des Jahresgewinns kosten, warnt die Ratingagentur Fitch. In Österreich wiederum steigen die Bundesländer auf die Barrikaden, denen nun plötzlich klar wird, dass sie ja Haftungen für ihre Landeshypothekenbanken übernommen haben.

Der Fall "Hypo/Heta-Zahlungsstopp" sorgt sogar in britischen Medien für Aufsehen. Kärnten, das für die Heta-Anleihen haftet, wurde dort kürzlich mit Griechenland gleichgesetzt.

Die britische Österreich-Schelte könnte allerdings einen politischen Hintergrund haben: als Retourkutsche dafür, dass Österreich auf EU-Ebene den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point blockiert.

Für Willibald Cernko, Chef der Bank Austria, gefährdet die Regierung mit dem Heta-Zahlungsstopp die Reputation des Finanzplatzes. "Es wird einen Rattenschwanz an Verfahren geben." Denn es sei juristisches Neuland, das Österreich betreten habe, warnt Cernko.

Schlimm für Kärnten

Besonders schlimm sind die Auswirkungen in Kärnten selbst. "Der Fall Hypo lähmt das Land", sagt Herta Stockbauer, Chefin der Bank für Kärnten und Steiermark (BKS). Dass es mit der Hypo/Heta so weit kommen konnte, sei vor allem ein Versäumnis der Politik. Weder der Landes- noch der Bundesrechnungshof habe die überbordenden Haftungen des Landes "laut kritisiert".

Stockbauer wünscht sich klare Konsequenzen: Grenzen für Haftungsübernahmen von Ländern und Gemeinden sowie Mindestanforderungen an die Kenntnisse von Finanzlandesreferenten. "Jeder Bankchef muss einen Fit&Proper-Test bei der Aufsicht bestehen. Für die Finanzreferenten gibt es keine Vorschriften", bemängelt sie. "Haben diese weniger Verantwortung als Banker?"

Den größten Schaden aus der Heta muss allerdings Bayern als früherer Besitzer der Hypo befürchten. Dementsprechend gereizt sind die Töne. Erstaunlich entspannt zeigte sich hingegen der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Donnerstagabend in Wien. Bei einer Veranstaltung seines Amtskollegen Hans Jörg Schelling in der Wiener Hofburg betonte er, das Verfahren werde der vertrauensvollen Zusammenarbeit keinen Abbruch tun. Beide Länder hätten Fehler gemacht, ergänzte Schelling.

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