Insolvenz der Hypo wird ausgeschlossen

Auch wenn es gerade viele Streitpunkte zwischen ÖVP und SPÖ gibt, in einer Causa sind die Koalitionsverhandler einig: Eine Insolvenz der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria wurde am Dienstag von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger ausgeschlossen. Faymann verwies auf unabsehbare wirtschaftliche und politische Folgewirkungen. Spindelegger betonte nach dem Ministerrat, die von der Regierung eingesetzten Experten hätten einen anderen Weg empfohlen.

Hauptargument gegen eine Insolvenz sind aus Faymanns Sicht die vom Bundesland Kärnten übernommenen, milliardenschweren Haftungen für die ehemalige Landesbank. Sollte diese "Haftungskette" schlagend werden, drohe eine "unkontrollierbare" Entwicklung. Dies könne zu "wesentlich größeren Ausgaben und anderen politischen Schäden" führen.

Außerdem verwies Faymann darauf, dass es in mehreren Ländern, in denen die Hypo aktiv sei, keine funktionierende Einlagensicherung gebe. Daher sei Insolvenz auch ein unangenehmes Wort für alle jene Personen, die bei der Bank Einlagen hätten.