Prozess um dubiose BUWOG-Provision gestartet

Was war die Leistung? Um diese Kernfrage drehte sich am Dienstag am Handelsgericht Wien der Schadenersatzprozess der Immofinanz gegen ihren Ex-Chef Karl Petrikovics und den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger. Im Mittelpunkt steht die dubiose Erfolgsprovision beim Kauf der Bundeswohnungen (BUWOG) im Jahr 2004. Die Immofinanz klagt das Duo auf Rückzahlung von 9,9 Millionen Euro, die Petrikovics Hocheggers zypriotischer Briefkastenfirma Astropolis anweisen ließ. In der Klage behauptet die Immofinanz, dass Hochegger keine Leistung beim BUWOG-Deal erbracht habe, die eine derartige Provision rechtfertige. Ein entsprechender Vertrag, von dem es nur ein Exemplar bei einem Notar gab, sei erst kurz vor der letzten Angebotsrunde abgeschlossen worden.

Das "Österreich-Konsortium" um Immofinanz und RLB OÖ hatte für 961 Millionen Euro den Zuschlag erhalten. Auffälligerweise hatten die Mitbewerber nur etwa eine Million weniger geboten.

"Hochegger konnte den Vertrag nicht erfüllen, sondern habe nur vorgetäuscht, er könne auf das BUWOG-Bieterverfahren Einfluss nehmen, und in Wahrheit hat er als Geldbeschaffer der FPÖ gearbeitet", behauptete Immofinanz-Anwalt Florian Kremslehner. Es sei ein Scheingeschäft gewesen und die Immofinanz geschädigt worden. Die Vorwürfe werden bestritten.

Petrikovics erklärte, warum er Hochegger für den BUWOG-Deal brauchte. "Er sollte uns Infos vom Markt liefern", sagte Petrikovics. "Ich ging davon aus, dass Hochegger als Kommunikationsexperte viel hört." Es gab mehrere Gespräche und Telefonate. Letztendlich habe Hocheggers die ausschlaggebenden Markt-Infos geliefert. Und: Er sagte auch, dass das Immofinanz-Konsortium mehr als 960 Millionen Euro bieten müsse. "Ich habe diese Info nicht hinterfragt", sagte Petrikovics. "Ich ging davon aus, dass diese Höhe irgendwo aufgeschnappt wurde."

Wer gab Hochegger den Tipp? Der blaue Werber Walter Meischberger, dem Hochegger 80 Prozent der BUWOG-Provision zahlte? Sollte es bei der Vergabe zur Verletzung von Geheimnissen gekommen sein, sagte Hochegger am Rande des Prozesses, beträfe das nicht ihn, sondern die Immofinanz und Meischberger. Meischberger bestreitet das. Die Immofinanz gibt ihm dabei Schützenhilfe: Das erfolgreiche Angebot sei intern berechnet und nur durch Zufall so knapp ausgefallen.