Immofinanz: Anleger klagen 245 Millionen ein
Firmenschild Immofinanz.
Die Wiener Immofinanz-Gruppe um Eduard Zehetner hadert mit der Justiz. Der Immobilienkonzern und seine Tochterfirma Aviso Zeta, die frühere Constantia Privatbank, haben nach wie vor 589 Anlegerprozesse an Hals, die auf angebliche geschäftliche Ungereimtheiten aus der Ära Karl Petrikovics zurückgehen sollen. Der Streitwert beträgt 245 Millionen Euro. 205 Millionen Euro entfallen auf den Prozessfinanzierer AdvoFin, der 3300 mutmaßlich geschädigte Anleger vertritt.
Zwei Handelsrichter, Andreas Pablik und Harald Wagner, haben die großteils gleich gelagerten Klagen in zwei Sammelverfahren gebündelt, um die Prozesse zu beschleunigen und vor allem die Gutachterkosten zu reduzieren. Die Immofinanz sieht das anders. Sie ortet eine "tendenzielle Bevorzugung der Kläger". Außerdem sei das Handelsgericht überlastet, das Justizsystem durch die Klagswellen verstopft.
Unfaire Behandlung
"Wir fühlen uns benachteiligt und unfair behandelt", wettert Immofinanzchef Zehetner. "Gewisse Richter ziehen die Verfahren an sich. Wir sind damit nicht einverstanden." Nachsatz: "Wir werden am Ende den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befassen müssen." Die Immofinanz schöpft in der Zwischenzeit alle Rechtsmittel aus. Allein gegen Richter Pablik brachte sie vier Befangenheitsanträge ein – und blitzte damit ab. Auch gegen die Bestellung des Sachverständigen Gerhard Altenberger, der bereits im Immofinanz-Strafverfahren tätig ist, legte sich sie quer – ebenfalls ohne Erfolg. Vergangene Woche wurde eine weiterer Befangeneheitsantrag gegen einen Richter, diesmal gegen Handelsrichter Harald Wagner, eingebracht. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.
Gericht wehrt sich
"Das Handelsgericht ist nicht überfordert. Aufgrund der Klagewellen 2009/10 ist die die Zahl der Richter erhöht worden. Bei uns gibt es vier Abteilungen für Anlageverfahren mit je einem Richter", sagt Alexander Schmidt, Vizepräsident der Handelsgerichts, zum KURIER. "Die Akten werden von einem Computersystem den vier Richtern zugeteilt." Nachsatz: "Richter ziehen ohne gesetzliche Grundlage keine Akten an sich." Laut dem Prozessfinanzierer AdvoFin betreibt die Immofinanz "eine reine Verzögerungstaktik".
"Die Immofinanz hätte sich längst außergerichtlich mit den Anlegern einigen können, wenn sie wollte", sagt AdvoFin-Chef Franz Kallinger zum KURIER. "Aufgrund der Faktenlage muss dem heutigen Management klar sein, dass die Immofinanz am Ende des Tages für die Schäden aus der Vergangenheit haften wird."
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