Hypo zieht Rating von sieben Banken runter

Noch ehe das Sondergesetz zur notverstaatlichten Pleitebank Hypo Alpe-Adria den Ministerrat passiert hat, senkt die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditausblicke von sieben heimischen Banken – der KURIER hatte von dem geplanten Schritt bereits vorab berichtet.

Das "CreditWatch" von Standard & Poor's lautet nun für die Erste Group, Raiffeisen Zentralbank und Raiffeisen Bank International, KA Finanz sowie für die Hypo Niederösterreich und die Hypo Oberösterreich "A/Watch Neg/A1". Für die UniCredit Bank Austria benennt S&P ein "A-/Watch Neg/A-2".

Grund ist der Haircut-Plan für Papiere über 900 Millionen Euro, die mit einer Haftung des Landes Kärnten versehen sind.

"Dieser unerwartete Schritt entspricht nicht unserem Basisszenario", so die Ratingagentur in ihrer Stellungnahme. Es handle sich um eine Schwächung der außerordentlichen staatlichen Unterstützung für systemrelevante Banken in Österreich. "Diese Entwicklung könnte zu weiteren Herabstufungen österreichischer Banken führen".

Wertlose Garantie

Die landesbehafteten Papiere sind durch die Garantie eigentlich risikofrei. Dass dies nach dem Gesetzesbeschluss plötzlich nicht mehr der Fall sein soll, dürfte die Ratingagentur zu ihrer Neubewertung geführt haben. Wie aus Finanzkreisen zu hören ist, sollen S&P-Experten in Diskussionen von einem "extrem unüblichen Fall unter entwickelten Ländern" und einem "dramatischen Szenario" gesprochen haben.

"Mit welchem Rechtstitel nehme ich jemandem Geld weg, obwohl er nichts Unrechtes getan hat?", hatte kürzlich auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer gefragt.

Für die Gesetzeswerdung sind wie berichtet nicht nur das Finanz- sondern auch das Justizministerium zuständig. Im Gesetz soll ebenso noch die Schaffung der Hypo-Bad-Bank ohne Banklizenz fixiert werden - also die Spaltung der Hypo in den zu verkaufenden Balkanteil (rund 8 Milliarden Euro) und in die Abbaueinheit (rund 16 Milliarden Euro). Die Beteiligung Kärntens selbst über dem Zukunftsfonds, der aus dem seinerzeitigen Verkauf der Hypo an die BayernLB gefüllt ist, dürfte sich vorerst nicht im Gesetz finden.