Hypo: Weltbank will Ausnahme von Schuldenschnitt

Da waren sogar die Beamten im Finanzministerium überrascht: Die Weltbank, die auf Unterstützung von Entwicklungshilfeprojekten in armen Ländern spezialisiert ist, hat 150 Millionen Euro an nachrangigen Anleihen der Hypo-Alpe-Adria-Bank in ihren Büchern. Dies hat ein Weltbank-Sprecher am Mittwoch bestätigt.

Genau diese Anleihen aber sollen mit dem vom Parlament bereits beschlossenen Gesetz nicht mehr zurückgezahlt werden. Das heißt: Die Weltbank hätte – so wie die anderen Gläubiger dieser Anleihen auch – einen Totalverlust. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass die Weltbank laut ihren Statuten von Schuldenschnitten ausgenommen werden darf. Daher haben Vertreter der Weltbank in Gesprächen mit Beamten des Finanzministeriums versucht, eine Ausnahme vom Haircut der Hypo-Anleihen zu erwirken. Ohne Erfolg. „Eine Bevorzugung einzelner Gläubiger im Gesetz ist nicht möglich“, erläutert Ministeriums-Sprecher Paul Trummer die Rechtsmeinung der Experten.

Klagen erwartet

Das Hypo-Gesetz, das Schuldenschnitt und Errichtung einer Bad Bank beinhaltet, wird am 24. Juli noch durch den Bundesrat gehen. Etwa zwei Wochen später sollte es offiziell in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt verfallen dann die gesamten 890 Millionen Euro an nachrangigen Hypo-Anleihen.

Bisher ist bekannt, dass die DWS-Fonds der Deutschen Bank mit rund 200 Millionen Euro den größten Anteil dieser Hypo-Anleihen halten. Die Vienna Insurance sitzt auf 50 Millionen Euro, die UNIQA auf 35 Millionen nachrangiger Hypo-Papiere. Dazu kommen noch Fonds aus der Schweiz und Deutschland. Klagen gegen das Gesetz wurden mehrfach angekündigt. Von der Weltbank erwarten Experten „mit Sicherheit noch Forderungen“.