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Abmahnung
12/01/2014

Hypo: Strafanzeige gegen frechen Internetaktivisten

Steirer stellte Daten von Hypo-Kreditnehmern ins Internet, Provider wartet auf richterlichen Beschluss.

von Kid Möchel

Als hätte die Heta Asset Resolution AG, die Abbaueinheit der früheren Hypo Alpe Adria Bank Internationl AG, nicht schon genug Sorgen, muss sie sich nun auch mit einem Internet-Aktivisten herumschlagen. Der veröffentlicht angeblich unrechtmäßig Namen von Kreditnehmern der Hypo im World Wide Web. Laut Heta-Sprecher Alfred Autischer wurde nicht nur eine Strafanzeige gegen den Anti-Hypo-Aktivisten eingebracht, sondern es werden auch rechtliche Schritte gegen den Internet-Provider World4You Internet Services GmbH mit Sitz in Linz eingeleitet. Im Mittelpunkt steht eine Verletzung des Datenschutzes und des Bankgeheimnisses.

"Durch die Veröffentlichung von Kundendaten der Heta ist ein Verstoß gegen die grundrechtlichen Datenschutzbestimmungen sowie eine Verletzung des Bankgeheimnisses evident", heißt es in einer Aussendung. "Aus diesem Grund hat die Heta umgehend rechtliche Schritte eingeleitet und Strafanzeige eingebracht. Eine ergänzende Unterlassungsklage befindet sich in Vorbereitung."

Richterlicher Beschluss

"Wir sind nur der Provider und haben auf den Inhalt der Seite keinen Einfluss", sagt Johannes Kührer, Geschäftsführer der Internet-Provider World4You Internet Services GmbH. "Wir wollen nicht in die Rolle eines Richter gerückt werden, weil die Anwaltskanzlei der Heta etwas behauptet, was wir nicht übeerprüfen können, ob es rechtlich relevant ist oder nicht, was der Kunde online gestellt hat." Nachsatz: "Ohne einen richterlichen Beschluss, wie ihn das Gesetz vorsieht, können wir die Seite nicht sperren. Im Endeffekt muss das ein Richter entscheiden, ob der Content okay ist oder nicht."

Indes hat der besagte Internet-Aktivist namens "gernot" auf seiner Seite mitgeteilt, dass, dass ihn "nichts und niemand davon abhalten kann diese liste zu veröffentlichen". Die Liste der Hypo-Kreditnehmer soll insgesamt148 Seiten lang sein."brave ratenzahler werden kein problem damit haben, dass ich täglich fuenf neue kreditnehmer - von einer 148 seiten umfassenden liste - veröffentlichen werde", heißt es auf der Homepage. "vermutlich werden aber auch einige davon in den nächsten tagen nicht mehr so gut schlafen können wie bisher. nachdem auf dieser liste aber nur unternehmen mit krediten in millionenhöhe aufscheinen und aufscheinen werden, muss sich der durchschnittsbürger keine sorgen machen, hier namentlich erwähnt zu werden."

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