Hypo-Notverkauf für Kaiser "vom Tisch"

Ein Notverkauf der Hypo Alpe-Adria sei "vom Tisch", erklärte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Die konkrete Entscheidung über eine Fristverlängerung für den Kauf der Südosteuropa-Banken dürfte Ende August fallen, jedenfalls vor der Nationalratswahl Ende September, sagte Kaiser gegenüber der apa.

Das einstündige Gespräch sei "amikal und in sehr guter Atmosphäre" verlaufen. Almunia hat sich nur "sehr verwundert" über die lange Dauer der österreichischen Entscheidungsfindung in der Causa Hypo gezeigt. Den von der Regierung Ende vergangener Woche nach Brüssel übermittelten neuen Restrukturierungsplan für die Hypo habe Almunia sofort seinen Experten zur Prüfung weitergeleitet.

Positive Grundstimmung

Jedenfalls habe Almunia zu verstehen gegeben, dass bei einem glaubwürdigen Konzept und einer entsprechenden Umsetzung eine "hohe Flexibilität beim Verkauf der Südosteuropa-Banken" auszugehen sei. Konkrete Zahlen über eine Verlängerung - zuletzt war von einer Ausdehnung der Frist zur Abwicklung von Ende 2013 bis Ende 2015 die Rede - habe der Kommissar aber nicht genannt.

Almunia habe sich "ganz positiv" über den Verkauf der Hypo Österreich geäußert. Dabei habe er den Kommissar auch auf die Situation der betroffenen Arbeitnehmer aufmerksam gemacht. Die Hypo habe in Kärnten 450 Mitarbeiter mit umgerechnet knapp 400 Vollzeitäquivalenten.

Über eine "Bad Bank" sei nicht gesprochen werden. Almunia habe betont, dass das gesamte Konzept jetzt konkret auf die Stimmigkeit überprüft werde. Wenn dies positiv sei, dann sei der Notverkauf vom Tisch.

Ausnahmen möglich

Auch bei einem zweiten Punkt habe sich Almunia aufgeschlossen gezeigt. Dabei geht es um Regionalförderungen für Unternehmen mit mehr als 251 Mitarbeitern. Diese Regionalförderungen sollten in diesem Bereich nicht mehr erfolgen. Kaiser erklärte, er habe dem Kommissar gegenüber erklärt, dass in Grenzbereichen mit Slowenien Ausnahmen aufgrund der Standortnachteile möglich sein sollten.

Konkret könnte, wenn Slowenien beispielsweise höhere Förderungen erhalte als der Kärntner Zentralraum, schon bei einer Entfernung von nur 20 Kilometern ein entscheidender Standortnachteil erfolgen. Dieser Punkt sei auf positive Resonanz gestoßen. Konkrete Zusagen gab es keine.