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Tauziehen um Bad Bank
06/10/2013

Hypo gefährdet Österreichs Bonität

Eine Bad Bank könnte das Triple A weiter gefährden. Es bleibt die vage Hoffnung, dass heimische Banken einspringen.

von Martina Salomon, Andrea Hodoschek

Soll ein Teil der „schlechten“ Veranlagungen der Hypo Alpe-Adria in eine „Bad Bank“ ausgelagert werden? Oder lässt das die Staatsschulden explodieren? Befürworter (wie Ex-Aufsichtsratschef Johannes Ditz) finden, dass die Bank nur so gerettet werden kann. Gegner (wozu auch Finanzministerin Maria Fekter zählt) glauben hingegen, dass dies das heimische Triple-A-Rating weiter gefährden könnte. Standard & Poors hat es Österreich ja bereits aberkannt – dank des Konsolidierungskurses den Ausblick aber auf „stabil“ gestellt. Eine Bad Bank würde die Staatsschuldenquote wieder auf über 80 Prozent erhöhen. Derzeit liegt Österreich bei 74, es waren aber schon 78 Prozent.

Abtauschgeschäft?

Gibt es Alternativen? Eine Möglichkeit wäre, die Großbanken zu zwingen, einen Teil der Hypo-„Bad Bank“ zu übernehmen. Steigen die Banken mit mehr als 50 Prozent ein, ist das Konstrukt nicht budgetwirksam. Dafür spricht sich zum Beispiel Hannes Androsch, Chef der Banken-Staatsholding Fimbag, aus. Die Regierung könnte Druck auf die Großbanken machen, weil diese ja selbst Staatshilfe bezogen haben. Die Banken lehnen (noch) strikt ab. Argument: Wie soll man das den – teils ausländischen – Aktionären erklären? Um die Banken zu locken, steht als Idee im Raum, den abgezinsten Barwert der Bankenabgabe für die nächsten zwei, drei Jahre gegen die Beteiligung an der Bad Bank abzutauschen. Diese Gespräche müssen freilich auf höchster Ebene geführt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Hypo-Hinterlassenschaft in ein paar Jahren einen gewissen Wert hat. Den würden sich die Banken, die ja auch das Risiko tragen, dann teilen.

Die Finanzministerin selbst ist zwischen alle Fronten geraten, mittlerweile wird gemunkelt, dass ihr Vizekanzler Michael Spindelegger die Agenden für die Hypo abgenommen hat. Fekter selbst schweigt zu den Gerüchten, in der ÖVP werden sie dementiert und als Finte der Sozialdemokraten abgetan. Bei den Schwarzen herrscht zwar Kritik an Fekters herrischer Art – doch man weiß, dass sie auch treue Fans unter den Wählern hat. Daher gilt es als ausgeschlossen, dass sie noch vor dem Herbst ausgewechselt wird.

Experten uneinig

Ob es über die Hypo Alpe-Adria noch vor den Wahlen eine Entscheidung gibt, ist hingegen unklar. Wobei einige Experten glauben, dass eine Bad Bank zwar statistisch die Staatsschuldenquote hinauftreibt, nicht aber die Zinsen für die Republik. „Die Ratingagenturen wissen ganz genau über den Abbauteil in der Hypo Bescheid. Da die Bank in Staatsbesitz ist, wird dieser Teil ohnehin der Republik zugerechnet. Die Bad Bank müsste man als budgetären Sondereffekt argumentieren“, meint ein Insider, „dann hätte das vermutlich keine Auswirkungen auf die Finanzmärkte“. Bleibt der Abbauteil aber in der Bank, würden weitere Kapitalerhöhungen oder Verlustabdeckungen direkt budgetwirksam. Dann müssten die Steuerzahler zu den bereits geflossenen 2,2 Milliarden Euro heuer noch eine Milliarde zusätzlich für die Hypo zahlen, da sich der Abbauteil erhöhen wird (siehe unten).Manche Budgetexperten meinen, dass streng genommen der Abbauteil jetzt schon der Staatsschuld zuzurechnen sei.

Was eine Bad Bank auf alle Fälle erschwert: Laut Verstaatlichungsvertrag mit dem vormaligen Hypo-Mehrheitseigentümer BayernLB müssten die Deutschen einer Bad Bank zustimmen. Außerdem müsste die Bank bzw. Österreich die Milliardenkredite, um die derzeit mit den Bayern heftig gestritten wird, zurückzahlen.

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Bank muss den Abbauteil aufstocken

Bei den Verhandlungen mit der EU über eine Fristverlängerung für die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria ist jetzt schon klar, dass der Abbauteil der Bank vergrößert werden muss. Das ist jener Teil des Bankgeschäftes, der nicht verkauft werden kann und der unter dem Dach der Bank in einer eigenen Organisation, der Heta Asset Resolution, zusammengefasst ist.

EU-Wettbewerbskommissar Almunia wollte den Abbauteil im März von derzeit 11,7 auf 18 Milliarden Euro erhöhen, was einer Relation zwischen Krediten und Einlagen von eins zu eins entsprochen hätte. Das wäre für die Bank, deren Kredite doppelt so hoch sind wie die Einlagen, katastrophal gewesen. Derzeit wird um eine Größenordnung zwischen 14 und 16 Milliarden Euro verhandelt. Vom Abbauteil entfallen knapp zwei Drittel auf faule Kredite. Der Rest verteilt sich auf stillgelegtes Leasing-Geschäft in der Ukraine, Bulgarien, Ungarn und Deutschland sowie mobile Assets wie Autos, Boote und Kräne. Kann dieses derzeit nicht verkäufliche Portfolio aus der Bank ausgegliedert werden, hätte die Hypo vermutlich keinen zusätzlichen Kapitalbedarf mehr. Die bisherigen Kapitalerhöhungen waren großteils wegen dieser Altlasten erforderlich.

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