Höhe des Euro-Schutzwalls noch umstritten

Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister über den künftigen Rettungsschirm hat Frankreich die deutsche Bundesregierung mit einer Eine-Billion-Euro-Forderung verärgert. Der französische Finanzminister Francois Baroin sprach sich am Donnerstag für eine massive Erhöhung der Kredithilfen auf die Summe von einer Billion Euro aus, wie das zuvor auch die OECD getan hatte. "Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs verteidige", sagte Baroin am Donnerstag im TV-Sender BFM Business.

Der neue Euro-Schutzwall soll nach Worten des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) aber „nur“ 800 Milliarden Euro groß werden. Diese Zahl nannte Schäuble am Abend während einer Diskussionsveranstaltung in der Kopenhagener Universität. Es werde eine neue Institution geschaffen mit 500 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln. Dazu kämen noch die laufenden Programme für Portugal, Irland und Griechenland sowie EU-Mittel. "800 Milliarden, um Ansteckung zu bekämpfen und unsere Stabilität zu schützen und das weltweite Wachstum abzusichern", sagte Schäuble. "Das ist überzeugend, das reicht aus."

Zuvor sagte Schäuble der Bild-Zeitung als Reaktion auf Baroins Forderungen: "Ich halte gar nichts davon, die Märkte mit immer neuen Beträgen zu verunsichern." Mit Spekulationen über eine weitere Ausweitung der Rettungsschirme würden "die Menschen verunsichert". Da mache er nicht mit.

Die Euro-Finanzminister kommen am Freitag in Kopenhagen zusammen, um die Rettungsschirme für finanzschwache Mitgliedstaaten zu vergrößern. Sie wollen damit Forderungen internationaler Partner wie der USA entsprechen, die höhere Schutzwälle gegen die Schuldenkrise fordern. Die genaue Höhe ist jedoch Interpretationssache - je nach dem, was dazugezählt wird. Zu den ohnehin schwierigen Abstimmungsprozessen kommt noch hinzu, dass Frankreich derzeit mitten im Wahlkampf steckt.

Baroin meinte, der Zweck des Schutzschirms sei vergleichbar mit dem der Atombombe: "Er wurde geschaffen, um nie eingesetzt zu werden - das nennt man Abschreckung." Je höher der Schutzschirm sei, umso geringer das Risiko einer Spekulanten-Attacke auf schwache Länder. Auch die von Industrieländern getragene Wirtschaftsorganisation OECD hatte eine Ausweitung des Rettungsschirms auf mindestens eine Billion Euro gefordert.

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