"Hitler und Stalin hätten sich über Bargeldverbot gefreut"
Im Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung erwägt die deutsche Regierung wie berichtet eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro. In anderen Staaten der EU gelten entsprechende Regelungen bereits. Doch in Deutschland dürfte die Debatte wohl vorerst wieder im Sand verlaufen – zu groß sind die Bedenken.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, etwa hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. "Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, "dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf".
Auch der Deutsche Richterbund hatte sich skeptisch gezeigt, ebenso Bundesbankpräsident Jens Weidmann: "Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird".
Völlige Überwachung
Weiter schreiben die Initiatoren: "Es geht bei einer möglichen Bargeldabschaffung um Ihre Freiheit." Und weiter: "Hitler, Stalin und Mao Tse Tung hätten sich sicher über bargeldloses Zahlen sehr gefreut. Diktatur wird damit billiger." Der Bürger sei der völligen Überwachung von Staat und Banken ausgeliefert.
Sie zitieren den verstorbenen Chefökonomen der Schweizer Bank UBS, Andreas Höfert, mit den Worten: "Ein vollelektronisches Geldsystem – völlig transparent, ohne jeglichen Schutz der Privatsphäre bei Transaktionen und mit dem ständigen Risiko einer Enteignung durch den Staat – bedeutet, dass Geld kein privates Eigentum mehr sein wird. Der Weg in die Hölle ist mit guten Absichten gepflastert."
Schleichende Enteignung
Ein weiteres Argument führen Mitinitiator Henkel und der Präsident des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, Thorsten Polleit ins Treffen: Es gehe um eine schleichende Enteignung durch den Staat. Die Europäische Zentralbank (EZB) versuche neuerdings mit Nullzinsen "und demnächst vermutlich mit Negativzinsen", die Konjunktur in der Euro-Zone anzukurbeln. "Kein Bürger kann solchen Negativzinsen entgehen, wenn es kein Bargeld mehr gibt. Er muss den Banken dann Zinsen für sein Geld zahlen, das er dort hat. Will heißen: Sein Geld wird täglich weniger", sagte Henkel der Welt. Die einzige Möglichkeit, sein Geld dieser "Enteignung" zu entziehen, sei das Bargeld, das der Bürger vom Konto abheben könne.
"Um die Schulden vor allem von Staaten und Banken zu verringern, sollen die Zentralbanken nun eine negative Zinslandschaft erzeugen", ergänzt Polleit. "Wenn negative Zinsen durchgesetzt werden können, gehen dadurch die Bankguthaben der Kunden zurück. Sie tauchen als Bankgewinne beziehungsweise Bankeigenkapital wieder auf."
In Österreich nur beschränkt Thema
In Österreich ist die Debatte derzeit noch nicht angekommen, die Nationalbank äußerte sich lediglich zu Erwägungen der EZB, die 500-Euro-Note abzuschaffen. OeNB-Direktor Pribil sieht dafür "keine Notwendigkeit". Es gebe auch keine Fakten, dass Kriminalität mit Abschaffung des 500 Euro-Scheines neutralisiert werde. "Wir wissen, dass ein Teil des Drogenhandels auch mit Bit-Coins abgewickelt wird oder beispielsweise mit Diamanten."
In der Baubranche allerdings wurde eine verordnete Zahlungsschranke bei Bargeld bereits eingeführt. Seit Jänner 2016 dürften Bauarbeiter, wenn sie über ein Konto verfügen, nicht mehr bar bezahlt bzw. Löhne nicht mehr bar entgegengenommen werden. Außerdem werden Bauleistungen, die einen Betrag von 500 Euro übersteigen und bar bezahlt wurden, von den Finanzbehörden nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt.
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