Hilfskredite: Ungarn braucht 20 Milliarden

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die ungarische Regierung am Donnerstag neuerlich aufgefordert, die umstrittenen Gesetze in Einklang mit dem Recht der Europäischen Union zu ändern. Er habe den Premier mehrmals ersucht, die Prüfung der Gesetzestexte durch die EU-Kommission abzuwarten. Dies sei nicht erfolgt, und so scheine es, dass einige ungarische Gesetze EU-Recht verletzten, sagte Barroso.

Schulden

Der Druck auf die Regierung in Budapest wird größer, zudem verhandelt eine ungarische Abordnung derzeit in Washington über dringend benötigte Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds. Kommende Woche werden diese Verhandlungen in Brüssel fortgesetzt. Ungarn benötigt rund 20 Milliarden Euro, etwa gleich viel hat sich das Land bereits 2008 geliehen. Zudem hat das Land mit 81 Prozent einen hohen Schuldenstand.

Dazu kommen die Außenstände bei den Banken: Von rund 110 Milliarden Euro grenzüberschreitenden Bankenforderungen an Ungarn entfallen nach Angaben von Gunter Deuber von Raiffeisen Research rund 95 Milliarden Euro auf europäische Banken. Rund 30 Milliarden Euro haben österreichische Banken in Ungarn ausstehen. Ungarns Wirtschaftsleistung liegt derzeit bei knapp unter 100 Milliarden Euro.

Fiskalpakt

Für Wirbel sorgt derzeit der neueste Entwurf zum Fiskalpakt, der bis Ende des Monats fertig verhandelt sein soll. Wie berichtet, könnte der Pakt deutlich sanfter ausfallen als ursprünglich angekündigt. Die Kommission soll weniger Durchgriffsrechte bekommen, der Europäische Gerichtshof soll weniger Kontrollmöglichkeiten bekommen, zudem muss die Schuldenbremse nicht mehr im Verfassungsrang der Euro-Staaten stehen.

Der polnische Premier Donald Tusk kritisiert, dass Polen wie andere Anwärter auf den Beitritt zum Euro künftig an den Sitzungen der Euro-Länder nicht teilnehmen könne. Das ist in dem Entwurf vorgesehen.

Besonders laut ist die Kritik aus dem Europa-Parlament. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sprach am Donnerstag von einem „unverfrorenen Akt gegen die parlamentarische Mitbestimmung“. Mit dem Vertragsentwurf sei man „auf dem Weg zu einer Präsidialrepublik“. Karas sprach sich auch klar für eine Einklagbarkeit der Euro-Spielregeln vor dem Europäischen Gerichtshof aus.

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