Heta Rückkaufangebot: Bis zu 10,5 Milliarden für Gläubiger

Der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds hat den Gläubigern der Heta, Abbaueinheit der früheren Hypo Alpe Adria, ein zweites Angebot zur Abgeltung ihrer Forderungen gemacht. Demnach sollen vorrangige Gläubiger bis zu 90 Prozent, nachrangige bis zu 45 Prozent ihrer Forderungen erhalten. Während die österreichische Politik zuversichtlich ist, dass die Gläubiger annehmen, halten diese sich noch bedeckt.

Zwischen 7,8 und 10,5 Mrd. Euro

Das Angebot sieht vor, dass vorrangige Gläubiger entweder 75 Prozent ihrer Forderungen sofort bar erhalten, oder statt dessen Wertpapiere im Gegenwert von 90 Prozent ihrer Forderungen. Nachrangige Gläubiger sollen 30 Prozent sofort oder 45 Prozent über Wertpapiere erhalten. Würden alle das Barangebot annehmen, dann würde dies 7,8 Mrd. Euro kosten. Greifen alle auf das Wertpapier (Nullkupon-Anleihe) zurück, dann hat das Angebot einen Gegenwert von 10,5 Mrd. Euro. Die ausständigen Schulden der Heta, die mit Haftungen des Landes Kärnten besichert sind, belaufen sich auf etwa 11 Mrd. Euro.

Das Geld um die Gläubiger zu befriedigen, soll einerseits vom Land Kärnten kommen, das 1,2 Mrd. Euro beisteuert. Andererseits sollen durch die Auflösung der Heta bis 2020 etwa 7,7 Mrd. Euro zusammenkommen. Die Republik finanziert das Geld, das im Laufe der Zeit über die Abwicklung der Heta erwartet wird, vor. Sollte es sich nicht ausgehen, muss sie wohl am Ende einspringen. Experten gehen von maximal zwei Mrd. Euro aus, die übrig bleiben könnten. Der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (K-AF) selber hat praktisch keine Mittel.

Damit das Angebot in Kraft treten kann, müssen zwei Drittel aller Gläubiger zustimmen, darunter auch mindestens ein Viertel der nachrangigen Gläubiger, die auf den Großteil ihres Geldes verzichten müssen. Dir Frist für die Annahme des Angebots läuft bis zum 7. Oktober. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die notwendige Mehrheit das Angebot annimmt. "Wir haben allen dieses Angebot übermittelt und auch Gespräche geführt. Und das macht mich zuversichtlich, dass das funktioniert", sagte er vor dem Ministerrat. Er erwartet auch keine zusätzliche Belastung im Budget.

Landeshauptmann Kaiser zuversichtlich

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schrieb zum Offert: "Ich bin überzeugt, dass es ein für alle Seiten gutes Angebot ist und bin daher sehr zuversichtlich, dass es in erforderlicher Mehrheit angenommen wird". Damit wäre Kärnten die Bedrohung durch die Haftungen los. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) meint: "Es ist bitter, dass wir für Sünden der Vergangenheit einen so hohen Preis bezahlen müssen, aber wir können diese Belastung aus eigener Kraft bewältigen." Kärnten könne damit einen Schlussstrich unter rechtliche und wirtschaftliche Altlasten ziehen.

Von den Gläubigern gab es am Dienstag vorerst keine neuen Bewertungen. Mitglieder der drei größten Gläubigergruppen der Heta, darunter die Ad-Hoc-Gruppe und die Par-Investorengruppe, hatten schon am Samstag klargemacht, dass sie zusagen werden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) äußerte sich enttäuscht, vor allem über das Angebot für Nachranggläubiger, wird aber auch erst in den nächsten Tagen entscheiden, ob das Angebot angenommen oder abgelehnt wird. Die verhältnismäßig kleine Gläubigergruppe "Teutonia" will das 400-seitige Angebot erst prüfen und sich "zu einem gegebenen Zeitpunkt" äußern.