Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig appelliert an die Gläubiger.

© APA/GERT EGGENBERGER

Schulden
02/10/2016

Heta: Kärnten appelliert, Angebot anzunehmen

Die Gläubiger haben bis 11. März Zeit ihre Ansprüche geltend zu machen.

Die Kärntner Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien neuerlich das Angebot zum Rückkauf für landesbehaftete Heta-Anleihen über den sogenannten Kärntner Ausgleichszahlungsfonds in Höhe von 75 Prozent des ursprünglichen Nennwerts verteidigt. Der Rahmen sei im Finanzmarktstabilitätsgesetz festgelegt.

"Das Angebot ist das bestmögliche"

Damit sei fix, dass es sich um das erste und einzige Angebot handle, so Schaunig. "Das Angebot ist das bestmögliche", sagte die Politikerin. Es habe auch umgehend "durchaus positive Reaktionen" von Gläubigern gegeben. Eine Nichtannahme würde dazu führen, dass die Lage für alle Beteiligten verschlechtert würde, appellierte Schaunig an die Gläubiger. Kärnten könne nicht mehr leisten, als es mit seinen 1,2 Mrd. Euro tue. Auch sei offen, ob das Heta-Recovery so hoch ausfallen werde, wie es das aktuelle Angebot an die Gläubiger vorsehe - die Gläubiger seien gegenüber diesem Risiko aber abgesichert. Umgekehrt gibt es einen Besserungsanspruch. Auch würde die angebotene Summe umgehend binnen weniger Tage am Konto der Gläubiger landen, betonte Schaunig.

Rechtsstreit könnte Jahre dauern

Der 11. März sei eine "Fallfrist". "Bei einer Ablehnung betreten wir völlig ungewisses rechtliches Neuland", warnte Schaunig. Dazu kommt ja danach ein Schuldenschnitt der FMA, vielleicht vor Ablauf des Moratoriums. "Es wird niemand annehmen, dass da 75 Prozent drin sind." Das Land Kärnten sei rechtlich jedenfalls auf alles vorbereitet, auch auf die Frage, inwiefern Haftungen im Lichte der Bestandsgarantie eines Bundeslandes halten würden. Jedenfalls würden Rechtsstreitigkeiten Jahre dauern. Es werde dann wegen Prozesskosten noch weniger übrig bleiben und es sei offen auf wie viele Vermögenswerte eines Bundeslandes zugegriffen werden könnte.

"Ich kann nur warnen, sich einer Illusion hinzugeben, es würde eine höhere Leistungsfähigkeit Kärntens geben. Die gibt es nicht. Im Gegensatz zu Deutschland braucht in Österreich auch der Bund nicht für ein Bundesland einspringen", so Schaunig. "Sehen sie sich das Angebot an. Es ist ein maximales, ein gutes und ein faires", appellierte Schaunig weiter an die Gläubiger. "Am 11. März ist es dann zu spät."

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